Anfragen der SPD-Fraktion an die Bürgermeisterin zur Stadtverordnetenversammlung am 05.12.12

Sie greifen aus unserer Sicht wichtige Themen auf, die 2012 durch die Verwaltung zu bearbeiten waren und über deren Abarbeitungsstand wir in der letzten SVV des Jahres informiert werden wollen, da sie nicht zuletzt für 2013 haushaltsrelevant sind.

Anfrage zum Thema: "Übertragung von Aufgaben einer Großen kreisangehörigen Stadt an den Landkreis Oder-Spree"
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2012 beschloss die SVV, dass die Bürgermeisterin die notwendigen Schritte einleitet, damit die Stadt Eisenhüttenstadt die Aufgaben einer Großen kreisangehörigen Stadt an den Landkreis Oder-Spree abgeben kann.
Am 23.08.12 fand ein Treffen zwischen der Verwaltungsspitze des Landkreises, der Bürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden der SVV unter Teilnahme des Innenministers statt.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass der einfachste Weg zu diesem Ziel über öffentlich rechtliche Vereinbarungen führt und dass entsprechende Verhandlungen zeitnahe aufgenommen werden sollen.
Das Bauordnungsamt sollte zuerst verhandelt werden, weil der Landkreis in diesem Bereich Personalbedarf signalisierte.
Der Minister kündigte die Unterstützung seines Ministeriums an.
Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. Welche Aktivitäten wurden seit dem von der Stadt unternommen, um den angedachten Weg anzugehen?
2. Welche Ergebnisse liegen bisher vor?
3. Wie schätzen Sie den Zeitrahmen ein, in dem der Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt werden kann und welche weiteren Schritte leiten Sie wann ein?

Anfrage zum Thema: "Prüfung zur Einsparung des Zuschusses an die Freizeit- und Erholungs GmbH"
In Ihrer Neujahrsansprache 2012 kündigte die Bürgermeisterin an, ab dem Jahre 2013 den Zuschuss an die Freizeit- und Erholungs GmbH um 500 000 € einsparen zu wollen.
Im Haushaltssicherungskonzept 2012 wurde eine Optimierung der Unternehmens- und Beteiligungsstruktur angekündigt, um den kommunalen Haushalt zumindest um 500 000 € zu entlasten. Im Mittelpunkt der Untersuchungen sollte zuerst die Freizeit- und Erholungs GmbH stehen.
Eine Überprüfung dieser Strukturen unter Einbeziehung externen Sachverstands wurde für 2012 angekündigt.
Die Aufsichtsgremien und die Stadtverordneten sollten in diesen Prozess einbezogen werden.
Die Vorlage der Prüfungsergebnisse wurde für das zweite Halbjahr 2012 avisiert.
Deshalb fragen wir die Bürgermeisterin:
1. Welche Strukturen wurden mit welchen Ergebnissen durch die Verwaltung untersucht?
2. Wie erfolgte die externe Beratung? Welche Ergebnisse wurden erzielt? Welche Kosten wurden dadurch verursacht?
3. Welche Aufsichtsgremien wurden in den Prozess einbezogen?
4. Kann das angekündigte Konsolidierungspotenzial von 500 000 € ab 2013 erreicht werden?

Anfrage zum Thema: "Geschwindigkeitsbegrenzung in der gesamten Friedrich-Engels-Straße auf 30 km/h"
Im Zusammenhang mit der Beratung zum Verkehrskonzept für die Innenstadt wurde durch den Hauptausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion der Beschluss gefasst, die Geschwindigkeit in der gesamten Friedrich-Engels-Straße auf 30 km/h zu begrenzen.
Die Bürgermeisterin kündigte darauf hin an, die Angelegenheit prüfen zu lassen.
Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. Was wurde bisher unternommen und welche Ergebnisse wurden erzielt?
2. Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen?