SPD Oder-Spree für stufenweisen Verzicht auf Elternbeiträge im Schülerverkehr

Für das Schuljahr 2008/2009 wird nach Beschluss des Kreistages, wobei die SPD-Fraktion Mitinitiator war, der Elternbeitrag zur Schülerbeförderung halbiert.

Dies bedeutet einen Jahresbeitrag von 50 € vorher 100 € für das erste Kind, von 30 € vorher 60 € für das zweite Kind und 20 € vorher 40 € für das dritte Kind. Alle weiteren Kinder bleiben beitragsfrei.

Das wird durch ein Förderprogramm des Landes Brandenburg zur Unterstützung der Träger der Schülerbeförderung von insgesamt 1,7 Mio. € im Jahre 2008 und 4 Mio. € ab 2009 möglich. Die zusätzlichen Einnahmen werden zur Beitragssenkung genutzt.

Der Landkreis Oder-Spree hat damit 2008 weiter einen ausgeglichenen Haushalt. Aufgrund der verbesserten Situation der öffentlichen Haushalte wird für das Schuljahr 2009/2010 der vollständige Verzicht auf Elternbeiträge im Schülerverkehr angestrebt. Deshalb wird der Landrat beauftragt, im Jahre 2009 eine entsprechende Satzung dem Kreistag vorzulegen. Diese Vorgehensweise ist finanzpolitisch und sozialpolitisch sinnvoll. Ein ausgeglichener Haushalt sorgt für Gestaltungsspielraum des Kreistages insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend.

Voraussetzung für einen entsprechenden Schülerpass ist eine Mindestentfernung zwischen Elternhaus und Schule.