So geht das nicht!

Bürgermeisterin leitet eigenmächtig einen Beschluss des Hauptausschusses nicht an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Anwohner der Maxim-Gorki und der Friedrich-Engels-Straße wendeten sich an uns, weil die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr unerträglich geworden sei.
Der Straßenbelag ist schlecht und immer mehr Laster benutzen die Straßen als Alternative zur Straße der Republik.

Ein Verkehrskonzept der Verwaltung für die Stadt fand im Hauptausschuss keine Mehrheit, weil es überzogene Maßnahmen enthielt und teilweise die Problematik noch verschlimmert hätte, weil es keine Ampelregelungen mehr gegeben hätte. Die Vorlage wurde demzufolge nicht an die Stadtverordnetenversammlung weiter geleitet.

Unser Antrag, den Staßenverlauf Maxim-Gorki und Friedrich-Engels-Straße generell mit einem Tempolimit von 30 km/h zu versehen und die Ampeln zu erhalten, fand eine große Mehrheit, wurde aber auch nicht an die Stadtverordnetenversammlung weiter geleitet.

Bereits im Hauptausschuss polemisierte Herr Gollata, der zuständige Verwaltungsangestellte, gegen den Beschluss, weil das die Stadtverordneten nichts anginge und das alles sowieso nicht geht.

Nun soll derselbe Angestellte laut Frau Püschel ohne Beteiligung der Stadtverordneten prüfen, ob diese Lösung machbar ist.
Was ist da wohl zu erwarten ?

Ein Bürgermeister kann Beschlüsse beanstanden, wenn sie nicht rechtens sind, aber sie einfach unter den Tisch fallen zu lassen…Das ist neu !

Wir werden uns dieses selbstherrliche Verhalten nicht gefallen lassen und in der Sache nicht locker lassen.