Redebeitrag zu den Vorlagen 05/06 2014 , SVV 26.02.14 Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Ein HSK ist ein Gesamtkonzept mit Ausgabensenkungen und Einnahmeerhöhungen mit einem Gesamtergebnis.

Es funktioniert nur, wenn alle Maßnahmen realistisch sind und mit gleicher Intensität in Angriff genommen werden.

Beides war und ist nicht erkennbar.

Die Grund- und Gewerbesteuer soll heute schon zum zweiten Mal erhöht werden. Was ist mit den Ausgabenkürzungen?

Die Belastung von Unternehmen und Bürger der Stadt sind für uns aber nur vertretbar, wenn deutlich sichtbar ist, dass  alle Potenziale der Ausgabenminimierung ebenfalls umgesetzt werden.

Das ist aber nicht so.

Nur einige Beispiele, die das belegen.

• Stadtbibliothek: Die Einsparsumme von 170 000€ stimmt von Anfang an nicht, es sind nur 140 000€ (Warm- Kaltmiete), die Entwicklung zeigt, dass ein Umzug zum Ende des Jahres mehr als unrealistisch ist. = Chaos
• Das Kulturstättenkonzept entwickelt sich zur Telenovela
• Dass die Umwandlung der Stadtwirtschaft in einen Eigenbetrieb, um 350 000€ Steuern zu sparen, Unsinn ist, war schon beim Beschluss des HSK klar.
• Inzwischen hat sich das noch einmal bestätigt. Und eine Einsparung von 350 000€ wird es auch nicht geben.
• Die Erwartung von 9,5 Mio. € durch Verkäufe stadteigener Gebäude ist inzwischen auf 500 000€ gesunken.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Das ständig herangezogene Argument, die Kommunalaufsicht fordere die Erhöhung der Abgaben, ist ein vorgeschobenes Argument. Die Kommunalaufsicht fordert zuerst einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2017 und nicht nur die Abgabenerhöhung.

Nicht umsonst fordert die Kommunalaufsicht von der Verwaltung einen Zeit-und Maßnahmeplan zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem HSK.

Der gleichen Aufforderung von Stadtverordneten ist die Verwaltung bisher nicht gefolgt.

Und noch ein anderer Aspekt spielt eine Rolle.

Frau Grund rechnet auf, dass die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer nur zu einer minimalen Mehrbelastung führen würde und nur 22% der Unternehmen mehr Gewerbesteuern zahlen müssen.

Diese Argumentation ist aber zu kurz gegriffen, denn alle werden durch höhere Energiekosten belastet ( bei den Plänen der Stadtwerke und deren Heranziehung zur Haushaltssanierung ist an eine Senkung der Energiekosten wohl nicht zu denken), die Gebäudewirtschaft erhöht gleichzeitig die Mieten und Teile der Straßenbeleuchtung sollen in die Verantwortung der Wohnungsunternehmen überführt werden, was sich auch auf die Betriebskosten auswirken wird.

Das alles im Paket gesehen, sieht schon anders aus.

Über die Außenwirkung, wenn nicht Ausgabensenkung zuerst angepackt werden, sondern die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, braucht man erst gar nicht zu reden. Eine Werbung für den Wirtschaftsstandort Eisenhüttenstadt ist das nicht.

Wir bleiben bei unserer Aussage, dass die SPD-Fraktion nur zu einer Belastung der Bürger und Unternehmen bereit ist, wenn klar erkennbar ist, dass zuvor alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Wir warten auf den Nachweis durch die Verwaltungsspitze und werden dann neu entscheiden.