Eisenhüttenstadt geht uns alle an!

1.Mai 2014 OV-Eisenhüttenstadt

Programm des SPD – Ortsverbandes zu den Wahlen zur

Stadtverordnetenversammlung

am 25. Mai 2014

Eisenhüttenstadt geht uns alle an!

Es muss wieder mehr bewegt werden!

Seit der Kommunalwahl 2008 hat sich viel geändert. War in 2008 noch ein ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe, sind wir heute umso weiter davon entfernt. Der Stadt fehlt es heute an Zielvorgabe und es findet nur noch der Versuch der reinen Verwaltung anstatt einer zukunftweisenden Weiterentwicklung statt.

Der Stadtentwicklung fehlt Dynamik und Zukunftsvision.

Die Stadt muss sich gegenüber neuen Ideen wieder öffnen und engagierten Bürgern eine Plattform bieten.

Unsere Kandidaten in Übersicht und das ausführliche Wahlprogramm als PDF-Datein zum Download

Kurzfassung in zehn Schwerpunkte:

SPD 10 Punkte Wahlkampf Eisenhüttenstadt 2014

1. Die SPD Eisenhüttenstadt steht für eine dynamische und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Stadt, Stillstand und Hilflosigkeit müssen überwunden werden. Ein Stimmungswandel hin zum Positiven in allen Lebensbereichen ist unser Ziel.

2. Ein gesichertes Einkommen durch qualifizierte Arbeitsplätze macht es jungen Leuten möglich, in der Stadt zu bleiben und ist die Grundlage für ein gesichertes Leben hier in Eisenhüttenstadt.

   Die kommunale Wirtschaftsförderung muss sich vorrangig dieser Aufgabe widmen und wieder „Chefsache“ im Rathaus werden!

3. Eine zentrale Aufgabe der städtischen Unternehmen sehen wir unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Belange darin, durch ihre Preisgestaltung  bei Strom, Wärme, Gas und Straßenreinigungsgebühren die Wohnkosten für die Bürger nicht weiter zu belasten. Es sollte nicht das vorrangige  Ziel der Unternehmen sein, den städtischen Haushalt zu sanieren und in überflüssige  Verwaltungsgebäude zu investieren.

4. Städtisches Wohnen muss im Angebot differenzierter und vielfältiger werden. Junge Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung  sollen Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum haben. Für das Wohnen im eigenen Haus müssen städtische Flächen erschlossen werden, um einer weiteren Abwanderung in das Umland entgegenzuwirken. Die frei gewordenen Flächen sollen dafür erschlossen werden.

5. Der Stadtumbau muss ein durchdachter aufeinander abgestimmter Prozess sein. Nicht allein die großen Wohnungsunternehmen dürfn bestimmen, wie unsere Stadt künftig aussehen wird. Beim Abriss muss  das Prinzip „von außen nach innen“  wieder an Geltung gewinnen.
6. Wir setzen uns für  eine stärkere Präsenz der Polizei , für den Erhalt der Polizeiwache und für den Verbleib des Amtsgerichts ein. Der Beschluss,eine zentrale Feuerwache zu errichten, ist  umzusetzen.
7. Wir stehen zu einem leistungsfähigen städtischen Krankenhaus und setzen uns für den Erhalt einer wohnortnahen ambulanten ärztlichen Versorgung ein.
   Für Ärzte sollen Anreize geschaffen werden, die es für sie attraktiver machen, sich in Eisenhüttenstadt niederzulassen.

8. Die Bildungsangebote in der Stadt dürfen nicht weiter reduziert werden. Anpassungen an die Bevölkerungsentwicklung dürfen keine Qualitätsverlust nach sich ziehen. Wir stehen für eine zentral gelegene und leistungsfähige Bibliothek.

9. Kultur und Sport gehören zur Freizeitgestaltung der meisten Bürger. Wir setzen uns für eine Ausgewogenheit der Interessen aller Generationen ein. Höhepunkte wie die Ortsteilfeste sind Tradition geworden und haben unsere Unterstützung. Das Stadtfest muss ein kultureller Höhepunkt in Eisenhüttenstadt bleiben.

10. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt durch einen Haushaltsausgleich bleibt ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Die Stadtverwaltung   muss überzeugend den Weg zu soliden Stadtfinanzen aufzeigen. Die Konzentration auf wesentliche Ziele, auf die Prüfung der Umsetzbarkei von Maßnahmen sowie die Abschätzung ihrer langfristigenFolgen für die Stadtentwicklung müssen wieder Prinzip werden.

    Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass zuerst alle Einsparpotenziale zu  erschließen sind, bevor die Einwohner belastet werden.