Rede zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsverbandes Eisenhüttenstadt am 11. Januar 2014

Veröffentlicht in Ortsverein

 

Ingrid Siebke, die SPD-Vorsitzende Eisenhüttenstadt : "...Das politische Jahr 2013 war dominiert durch die Bundestagswahlen und für die SPD insbesondere die Frage nach einer Regierungsbeteiligung danach. Wir hatten uns eine größere Zustimmung für unser Gestaltungsangebot für unsere Gesellschaft gewünscht. Der Umgang mit dem Wahlergebnis innerhalb der SPD macht uns aber auch stolz. Die Mitglieder haben sich mit einer großen Beteiligung und mit großer Mehrheit entschieden, nicht das Parteiinteresse über die Verantwortung für das Ganze zu stellen. Wir haben uns dafür entschieden, wichtige Forderungen in einer großen Koalition umzusetzen. Wir sind uns bewusst, dass das keine leichte Aufgabe werden wird.

Überzeugt sind wir aber auch davon, dass das Ergebnis der Bundestagswahl nicht automatisch zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse bei den kommenden Kommunalwahlen und der Landtagswahl bedeutet. Wir haben auf beiden Ebenen in vielen Jahren überzeugende Arbeit regional und landesweit geleistet. Wir werden das in den kommenden Wochen und Monaten deutlich machen und genau sagen, was wir wollen, und uns auf dieser Basis erneut der Wahl stellen. Neben intensiver Auseinandersetzung mit Bundes- Landes- und regionaler Themen haben wir an Formen der internen Parteiarbeit gearbeitet, um Zusammengehörigkeit zu stärken und die Kommunikation nach außen zu stärken. Wir freuen uns, dass im Jahr 2013 mehrere meist junge Leute zu uns gefunden haben und auch außerhalb der SPD aktiv geworden sind, um das Geschehen in unserer Stadt mit Interessierten zu diskutieren. Besonders verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Internetplattform „Denkfabrik“. Natürlich lag und liegt wie bisher unser Hauptaugenmerk auf der Politik in unserem Landkreis und unserer Stadt. Richtig ist die Entscheidung im Kreistag, bei den Investitionen einen Schwerpunkt auf die Bildung zu legen. Die Gesamtschule und das Gymnasium in Eisenhüttenstadt haben davon profitiert. Wir werden darauf dringen, dass die Prioritätensetzung auch künftig so bleibt. Wir werden auf die Verbesserungen für die Bedingungen der Pausenversorgung am Oberstufenzentrum Eisenhüttenstadt, die überfällig ist, dringen. Bei unserem Infrastrukturminister insbesondere und beim Landkreis bedanken wir uns, dass eine Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes möglich geworden ist. Der erste Eindruck der Reisenden von unserer Stadt hat sich entscheidend verbessert, genau so wie die Bedingungen für die vielen Pendler, die täglich die Bahn nutzen. Dem Land Brandenburg ist zu verdanken, dass die seit langem notwendige Sanierung des Rathauses sichtbare Fortschritte macht, weil es endlich auf die Bereitstellung von Eigenmitteln der Stadt verzichtet hat. Bisher musste die Sanierung immer wieder aufgeschoben werden, weil andere Investitionen mit Beteiligung der Stadt wichtiger waren, z.B. Sanierung der Straße der Republik. Auf den ersten Blick erfreulich ist die Nachricht, dass der Haushalt der Stadt durch die Kommunalaufsicht bestätigt wurde, wie es der Presse zu entnehmen war. Außen vor blieben bisher die 23 Bedingungen, an die die Genehmigung geknüpft wurde. In den Auflagen finden sich unter anderem unsere Forderungen in der Haushaltsberatung 2013 nach einem Personalentwicklungskonzept, nach einem Kulturstättenkonzept mit Schwerpunkt Friedrich-Wolf-Theater, die Vorlage einer Liste der entbehrlichen Grundstücke, die vermarktet werden sollen, genauere Angaben zum Bibliotheksumzug, um einige zu nennen, wieder. Wie wir scheint die Kommunalaufsicht der Meinung zu sein, dass die Maßnahmen der Beratungsfirma zwar 1:1 in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen wurden, aber kaum mit Fakten untersetzt und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft worden sind. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein in den letzten Wochen wieder heiß diskutiertes Thema eingehen: das Stadtfest. Der Landkreis fordert den Nachweis, dass die Festlegung im Haushaltssicherungskonzept (HSK) dazu eingehalten wird. Trotz aller Warnungen hat die Bürgermeisterin bei der Verabschiedung des Haushalts auf die Formulierung im HSK bestanden und beteuert, dass die Festlegungen auf keinen Fall das Aus für das Stadtfest bedeuteten, weil es andere Möglichkeiten für die Durchführung gibt. Den Willen für ein Stadtfest 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung im Dezember geäußert. Wir gehen fest davon aus, dass die Bürgermeisterin zu ihrem Wort steht und das Stadtfest 2014 stattfindet. . Unser Programm für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung im Mai dieses Jahres wird wieder ein Programm mit Augenmaß sein, ein Programm, das die Gegebenheiten in der Stadt und ihre Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt. Wir setzen darauf, dass Eisenhüttenstadt eine Stadt ist, in der wir Bürger gut leben können, wenn wir uns darauf verständigen, wie sie 2020 aussehen und funktionieren soll. In unserem Programm werden wir dazu Angebote an die Bürger der Stadt unterbreiten in der Überzeugung, viele Mitstreiter unter ihnen zu gewinnen. Es kommt besonders darauf an, die wenigen Mittel auf durchdachte und für die Stadtgesellschaft wichtige Ziele und Vorhaben zu konzentrieren. Dabei müssen Ziele und Maßnahmen aufeinander abgestimmt und auf ihre langfristigen Folgen geprüft sein. Es darf nicht zur Regel werden, dass im neu erstellten Stadtentwicklungskonzept der Tourismus als ein wichtiges Entwicklungselement benannt wird und gleichzeitig der Tourismusverein dem Untergang preisgegeben wird. Im gleichen Konzept wird die Konzentration auf das Stadtzentrum festgeschrieben, wobei es aber niemanden zu stören scheint, dass sich die Stadtwerke aus dem Zentrum zurückziehen wollen und die Bibliothek als eine der wichtigsten Einrichtungen der Stadt aus dem Lindenzentrum ausziehen soll. Im HSK wurde festgestellt, dass wir zu viele Gebäude im städtischen Eigentum haben, aber gleichzeitig wird überlegt ein Gebäude in der Lindenallee von den Stadtwerken zu übernehmen. Auch ein geschenktes Gebäude ist ein zusätzliches Gebäude. Neben einem inhaltlichen Angebot, in dem wir auch konkrete Lösungsansätze zu anstehenden Fragen, wie das kulturelle Leben in der Stadt aussehen könnte und welche Rolle das Friwo künftig dabei spielen soll, wie eine vernünftige Lösung für die Bibliothek aussehen sollte und welche Rolle den städtischen Unternehmen langfristig wieder zugedacht werden sollte werden wir den Bürgern unserer Stadt auch ein überzeugendes personelles Angebot aus kommunalpolitisch erfahrenen und neuen Kandidaten unterbreiten. Wir werden uns weiterhin verantwortungsbewusst für die Belange unserer Stadt einsetzen, werden uns dabei nicht vor Konfrontation fürchten, wenn es notwendig ist, und uns um Mehrheiten für unsere Vorstellungen für Eisenhüttenstadt 2020 bemühen. Der Schwierigkeit der Aufgaben in 2014 sind wir uns bewusst, aber wir sehen vor allem die Chance, wieder mehr bewegen zu können. "