Öffentliche Mitgliederversammlung am 25.05.11. – eine gut besuchte und informative Veranstaltung

25.05.2011 Jörg Vogelsänger in Eisenhüttenstadt

Die gute Nachricht zuerst: Nach derzeitigem Stand wird die Oder –Lausitz – Trasse zwischen Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt im Jahr 2014 fertig gestellt sein.
Dies teilte Jörg Vogelsänger, Brandenburgs Infrastrukturminister auf der Veranstaltung mit.
Die Fahrzeit von und zur Autobahn A12 wird sich für die Eisenhüttenstädter ab dann noch weiter verkürzen, was auch für die ortsansässigen Unternehmen positive Wirkungen haben wird.

Problematischer stellt sich die Situation bei der Wasserstraße Oder – Spree – Kanal dar. Noch immer hat der Bundesverkehrsminister vor, die Bedeutung des Kanals herabzustufen, was zur Folge hätte, dass kein weiterer Ausbau erfolgen würde.
Gegen eine solche kurzsichtige Verkehrspolitik regt sich auch bei anderen Länderverkehrsministern Widerstand.
Um so wichtiger wird es sein, am weiteren Ausbau des Hafens in Eisenhüttenstadt festzuhalten. In diesem Jahr müssen nach dem verpatzten Jahr 2010 die Eigenmittel für die geplanten Baumaßnahmen am Hafen unbedingt in den städtischen Haushalt eingestellt werden.

Der Stadtumbau muss auch weiterhin die zentrale Aufgabe in Eisenhüttenstadt bleiben. Ansonsten werden sichtbare Erfolge im Stadtbild und in der Wohnqualität künftig ausbleiben. Insbesondere das städtische Wohnungsunternehmen käme erneut in eine gefährliche Schieflage.
Die dafür verantwortlichen Pläne des Bundes, die Städtebaufördermittel ab 2012 um zwei Drittel zu kürzen, müssen gestoppt werden, wofür auch die Unterstützung aus den Kommunen, also auch aus Eisenhüttenstadt benötigt wird.
Die SPD-Fraktion wird das ihre tun.

Herr Vogelsänger bekräftigte nochmals, dass der Stadtumbau auf jeden Fall sein Schwerpunkt in der Städtebauförderung bleiben wird.