Ein erster Erfolg – Abgeordnete des Kreis-Finanzausschusses einig bei Kreisumlage

Am vergangenen Montagabend, dem 14. März 2016, fand die abschließende Fachausschussberatung zum Haushaltsplan des Kreises für das Jahr 2016 statt. Diskutiert wurde unter anderem über den Hebesatz der Kreisumlage. Die Abgeordneten richteten einen Antrag an den Kreisausschuss, der am 16. März 2016 tagt.

Herr Buhrke, der Dezernent des Kreises für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung, erläuterte vorab die neuen Kennzahlen zur Haushaltsplanung. Gegenüber dem letzten Finanzausschuss hat sich viel getan. Neue Bescheide sind dem Kreis vom Land zugegangen, die eine Erhöhung von Zuschüssen im Bereich der übertragenen Aufgaben bzw. eine allgemeine Erhöhungen von Zuweisungen ergeben. Dadurch könne der Kreis mit Mehreinnahmen rechnen und die Kreisumlage von ursprünglich geplanten 43 Prozent in 2016 auf 40,8 Prozent gesenkt werden. Die SPD-Fraktion im Finanzausschuss stellte nach einem regen Meinungsaustausch den Antrag die Kreisumlage bei 39,8 Prozent zu belassen. Die fehlenden Mittel zum ausgeglichenen Haushalt sollen vorerst aus der Liquidität entnommen werden. Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt.

Der SPD Unterbezirksparteitag hatte am vergangenen Freitag, dem 11. März 2016, seine Kreistagsabgeordneten dazu aufgefordert sich für einen gleichbleibenden Hebesatz stark zu machen. Gesagt, getan! Eine erste wichtige Hürde wurde genommen. Der Antrag liegt nun dem Kreisausschuss vor, der jetzt seine Empfehlung an den Kreistag richten muss. Siehe hierzu: Unterbezirksparteitag der SPD Oder-Spree: Verwaltungsstrukturreform und Kreisumlage standen im Mittelpunkt

Bericht: Christian Stauch