Die Koalition ist beschlossene Sache

Sie hatten Stillschweigen vereinbart und durchgehalten. So konnte die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg in den letzten Wochen ohne Störfeuer vereinbart werden. Der Vertragsentwurf ist seit einer Woche bekannt. An diesem Wochenende stimmten die Delegierten des Landesparteitages der SPD in Potsdam der Vereinbarung zu. 99 Prozent sagten Ja. Dazu Jörg Vogelsänger, der als Finanzexperte den Hauptverhandlungsrunden angehörte: „Die Art und Weise wie wir die Verhandlungen geführt haben, ist ein gutes Signal, dass wir unsere Ziele auch erreichen werden“.

Die Mitglieder der Brandenburger CDU hatten sich letzte Woche in einer Befragung ebenfalls für die Koalition ausgesprochen: Etwa 83 Prozent stimmten dafür, so die CDU-Zentrale.

Wie geht es weiter?

Die Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann (CDU) werden das Abkommen am Montagvormittag unterzeichnen. Am Nachmittag ist die Vereidigung der Minister.

Die Ministerliste

• Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident
• CDU-Parteichef Jan Redmann wird Vize-Ministerpräsident und übernimmt das Innenministerium.
• Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) wird Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration.
• Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wird Finanzminister.
• Der bisherige Finanzminister Robert Crumbach (SPD) wird neuer Minister für Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung.
• Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle bleibt, wie auch für Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt. Die frühere Unternehmerin aus der Uckermark hatte Woidke 2024 ins SPD/BSW-Kabinett geholt. Auch Justizminister Benjamin Grimm bleibt
• Neue Wirtschaftsministerin (für die CDU) soll die Berliner Digitalstaatssekretärin Martina Klement werden.
• Der bisherige CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wird Bildungsminister. Auf dem Gebiet kennt er sich als früherer bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus.