Dem Potenzial für die Zukunft der Stadt die Beine weggehauen

Medieninformation

In der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2014 haben es die Stadtverordneten versäumt, ein klares politisches Votum für eine familien- und kinderfreundliche Stadt sowie für eine Stärkung der weichen Standortfaktoren zu formulieren.

Die Position der SPD-Fraktion, in einer schrumpfenden Stadt eine höhere Belastung von jungen Familien und Leistungsträgern der Gesellschaft zu vermeiden, fand in der Abstimmung keine Mehrheit.
Mögliche Konsequenzen der Leistungsträger, wie zum Beispiel ein Umzug in andere Kommunen oder eine steigende soziale Missstimmung wurden nicht thematisiert.
Ebenso wenig die Frage, ob die geplante Staffelung der Kitagebührenordnung ausreichend genug differenziert ist.
Ist es gerecht, dass ein “Besserverdiener”, der ja bereits schon mit einem höheren Steuersatz prozentual und natürlich auch absolut gesehen stärker zur Kasse gebeten wird, nun auch noch mehr für die Kitagebühren zahlen muss?
In Unterschriftslisten sprachen sich über 300 befragte Einwohner für ein klares „Nein“ aus.

Die Höhe der Kita-Gebühren ist ein Spiegelbild bezüglich der Frage, ob sich die Stadt Eisenhüttenstadt künftig als familien- und kinderfreundliche Gemeinde aufstellen möchte.
Ein Großteil der Abgeordneten sprach sich mit der gegebenen Abstimmung (entgegen der in den Wahlprogrammen formulierten politischen Grundstimmung) dagegen aus.

Die SPD-Fraktion vermisst, wie in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung artikuliert, weiterhin konkrete Ziele und Visionen für Eisenhüttenstadt.

Ingrid Siebke – SPD-Fraktionsvorsitzende