Alljährlich im Herbst beginnen in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen die Beratungen für die kommunalen Haushalte des kommenden Jahres. „Was haben wir für Einnahmen? Welche verbindlichen Ausgaben haben wir? Was können wir uns im neuen Jahr zusätzlich leisten? Müssen wir sparen?“ Diese Fragen stellen sich die gewählten Frauen und Männer und diskutieren sie oft über Monate, bis dann der Haushalt verabschiedet werden kann und die die Verwaltungen Klarheit haben, welche Vorhaben sie umsetzen können. So weit, so gut! Frank Steffen berichtet:
Seit einigen Jahren sind auch in Brandenburg zahlreiche Kommunen dazu übergegangen, sogenannte Bürgerbudgets zu bilden, über deren Verwendung dann, wie es der Name schon andeutet, die Bürgerinnen und Bürger bei Befragungen oder Abstimmungen entscheiden. In der Kreisstadt Beeskow stand man den Bürgerbudgets lange skeptisch gegenüber, bis die SPD-Fraktion Druck machte und eine Mehrheit für das Anliegen in der Stadtverordnetenversammlung fand. In den Haushalt für 2021 wurden 30.000 Euro für das Bürgerbudget aufgenommen.
Wer kann Anträge einreichen und wer soll darüber entscheiden? Das waren die zentralen Fragen, die mit einer Richtlinie beantwortet werden sollten. Dass Jede und Jeder eine Chance des Antrags haben soll, darüber bestand schnell Einigkeit. Aber sollten ausschließlich die Abgeordneten entscheiden, welche Vorschläge angenommen werden? Nein, war die klare Antwort der langjährigen Abgeordneten Rosi Jurisch. Die Sozialdemokratin schlug vor, dass Kinder und Jugendliche die Entscheidung treffen sollten. Auch für diesen Vorschlag konnte sie die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gewinnen.
Über 100 Vorschläge
Nach einem Aufruf Anfang des Jahres gingen über 100 Vorschläge aus der Bürgerschaft bei der Stadtverwaltung ein. Etwa 70 erfüllten die Voraussetzungen der Richtlinie und 30 kamen in die engere Auswahl. Der weitere Auswahlprozess lag in den Händen der Koordinatorin „Kinderfreundliche Stadt“. Gemeinsam mit Kinder und Jugendlichen aller Beeskower Schulen diskutierte sie bei Pizza und Limonade (natürlich alles Bio) jeden einzelnen Vorschlag. Kriterien wie Machbarkeit und Finanzierbarkeit wurden stundenlang abgewogen. Am 1. Juni, dem internationalen Kindertag, war es dann so weit. 15 Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 15 Jahren, nahmen am Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung teil und präsentierten die sieben Vorschläge, die sie gerne umgesetzt haben wollen.
Kinder und Jugendliche wählten aus
- Eine große Pflanzaktion im Zentrum von Beeskow: z.B. Blumenampeln an Laternen hängen, bestehende Baumscheiben begrünen, Hochbeete mit Obst und Gemüse entlang der Stadtmauer. Zur Pflege der Pflanzen sollen Patenschaften entstehen (5.000 Euro).
- Neue Bänke auf dem Marktplatz: Chillige Liegen, aber auch neue gemütliche Bänke sollen den Aufenthalt auf dem Marktplatz noch angenehmer machen (5.000 Euro).
- Überdachte Chillecke: Schon jahrelang ein Wunsch der Beeskower Jugendlichen, der an zwei Orten umgesetzt werden könnte. Mit großen Sonnensegeln am Suleciner Platz und mit einer neuen Anlage am Skaterplatz Kiefernweg oder auf der Spreeinsel (5.000 Euro).
- Bienenprojekt: Zusammen mit dem Imkerverband wollen die Kinder und Jugendlichen mehr über Bienen lernen und ihre Bedeutung für die Umwelt und Menschheit bekannter machen (1.000 Euro).
- Seilrutsche: Auf dem Sportplatz soll eine Seilrutsche gebaut werden. Der Standort wäre optimal, da die Geräusche niemanden stören können und die Seilrutsche sich perfekt in die Sportwelt einfügt (11.500 Euro).
- Sommeraktion auf dem Marktplatz: Ein großer temporärer Sandkasten soll den Urlaub nach Beeskow bringen. Mit Liegestühlen und Strandkörben, mit Strandspielzeug und Sonnensegel. So wird die Innenstadt wieder belebt (2000 Euro).
- Wasser-Auffüll-Initiative: Aus der ursprünglichen Idee eines Wasserspenders auf dem Marktplatz, ist die Idee entstanden, sich in Läden und Geschäften die Wasserflasche auffüllen zu lassen. Dazu soll ein Sticker gestaltet werden, den sich Geschäfte an die Scheibe kleben und so signalisieren: Kommt gerne rein, wir wir füllen eure Wasserflasche auf (500 Euro).
Bei der anschließenden Abstimmung votierten alle Abgeordnete mit Ja, so dass das Bürgerbudget von 30.000 Euro jetzt ausgegeben werden kann. Bürgermeister Frank Steffen (SPD) bedankte sich bei den Kindern und Jugendlichen für ihr Engagement und sagte zu, dass alle Vorschläge umgesetzt werden.