Brandenburg-Paket: Rettungsschirm gegen Krise

Die Koalitionsfraktionen haben heute gemeinsam mit der Finanzministerin die Ausgestaltung des sogenannten Brandenburg-Pakets vorgestellt. Mit dem Rettungsschirm unterstützt die Koalition Verbraucherinnen und Verbraucher, Familien sowie Wirtschaft, kritische Infrastruktur, Verkehrsbetriebe und soziale Einrichtungen in den Kommunen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf Maßnahmen zur größeren Unabhängigkeit von fossilen Energien. Damit sparen wir langfristig – C02, Energie, Geld.

Die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets unterteilen sich in sechs Bereiche, die nun auch dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen übermittelt werden. Diese sind:

1. Ergänzende Entlastungsmaßnahmen für Bürger*innen, insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen (230 Mio. EUR).
2. Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, d.h. Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit, Soziales (600 Mio. EUR).
3. Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen; Transformationsprozesse hin zu einer C02-armen Produktionsweise sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien (400 Mio. EUR).
4. Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten (150 Mio. EUR).
5. Aufrechterhaltung, Ausbau und Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen (120 Mio. EUR).
6. Pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung sowie zur zusätzlichen Stärkung der Maßnahmen 1.-5. (500 Mio. EUR).

Stimmen zum Brandenburg-Paket

Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Wir haben ein umfangreiches und wirksames Brandenburg-Paket aufgestellt, das sofort und auf Dauer helfen wird. Die Investitionsnotlage beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz brechen wir auf mit einem Transformationspaket von 400 Mio. EUR. Unser Ziel ist es, dass wir nach dieser schweren Krise besser dastehen als vorher. Und das geht nur mit günstigerem, klimaneutralem Strom aus Erneuerbaren. Der Zuspruch in der Koalition und aus den Häusern war enorm. Ich bin sehr froh, dass wir deshalb heute ein so wuchtiges Paket schnüren konnten, das viele Brandenburgerinnen und Brandenburger sowohl kurzfristig als auch dauerhaft entlasten wird.“

Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe aller Art haben wir lange zu optimistisch eingeschätzt. Mit dem Brandenburg-Paket werden wir das ändern und wappnen Brandenburg für die geänderte Bedrohungslage: 120 Millionen, um Brandenburg sicherer zu machen. Dazu werden wir flächendeckend Anlaufpunkte schaffen, an denen die Menschen im Krisenfall mit dem Wichtigsten versorgt werden können. Außerdem bauen wir unsere Katastrophenschutzlager aus und sichern die Kommunikationsmöglichkeiten der Einsatzkräfte im Ernstfall ab. Auch in die Ausstattung der Einsatzkräfte werden wir investieren. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit sowohl für die Helfer als auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam werden wir die Menschen begleiten und diese Krise bewältigen. Um die steigenden Preise für Energie und Lebenshaltung abzufedern, werden wir mit dem Brandenburg-Paket umfassende Entlastungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro beschließen. Ein Kernanliegen dieses Pakets ist die Entlastung von Kitaelternbeiträgen für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit dem Brandenburg- Paket werden wir aber auch die Kommunen, Unternehmen und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Einrichtungen, Institutionen, Vereine und Verbände in den Bereichen Bildung, Jugend, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit sowie im Sozialbereich ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Ich lade alle politischen Kräfte des Landtages dazu ein, sich hinter diesem Paket zu versammeln, damit Brandenburg weiter Gewinnerregion ist und für Zusammenhalt steht.“

Finanzministerin Katrin Lange: „Mit dem Brandenburg-Paket geben wir die richtigen Antworten in der Krise. Die Untersetzung der vorgesehenen Maßnahmen läuft derzeit nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch im Austausch mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen, Sozialverbänden und vielen anderen Partnern. Das ist der Brandenburger Weg. Die Erklärung der Haushaltsnotlage ist gut begründet, sie ist auch zwingend erforderlich, um die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen des Landes auf den Weg zu bringen. Ebenso richtig ist es, die Notlage gleich für zwei Jahre zu erklären, und damit an die Laufzeit des wirtschaftlichen Abwehrschirms des Bundes anzugleichen. Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sind massiv. Ich bin hier deshalb im Team „Begründete Vorsicht“ und nicht im Team „Haltloser Zweckoptimismus“. Daher die Notlagenerklärung für zwei Jahre. Das Brandenburg-Paket wird nach jetzigem Stand die Gesamtverschuldung des Landes bis Ende 2024 auf gut 24,2 Mrd. Euro erhöhen. Ja, die Belastung für den Landeshaushalt ist natürlich vorhanden, wird aber tragbar sein. Es geht politisch darum, Bürgerinnen und Bürger, die regionale Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen im weiteren Sinne möglichst gut durch diese außerordentlich tiefgreifende Krise zu bringen. Brandenburg steht hier in der Pflicht. Und das hat seinen Preis – ich als Finanzministerin bin bereit, diesen Preis zu zahlen. Diese Wette auf die Zukunft müssen wir eingehen.“

Hintergrund

Zu 1. Dies umfasst insbesondere die Kita- und Hortgebühren. Diese werden für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich gesenkt oder entfallen ganz. Zudem umfasst dies die Ausweitung der Wohngeldleistungen.

Zu 2. Dies umfasst u.a. die Vereinbarungen des Sozialgipfels sowie den Härtefallfonds für Unternehmen.

Zu 3. Dies umfasst Maßnahmen für Kommunen und Unternehmen auf ihrem Weg hin zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und -unabhängigkeit. Dies umfasst beispielsweise:

• Kommunale Projekte für Klimaschutz und Energieeffizienz für öffentliche Verwaltungen oder soziale Einrichtungen – z.B. für Gebäudedämmung und PV-Anlagen (51,5 Mio. €). Zur Unterstützung der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden werden zusätzlich externe Dienstleistungen herangezogen (6 Mio. €). Zudem werden spezifisch Krankenhäuser bei Investitionen in grüne Energiegewinnung unterstützt (30 Mio. €).
• Klimaneutrale Wärmeversorgung in Kommunen und Stadtwerken: Wir helfen Kommunen beim Planen und Umsetzen beim Umstieg auf Erneuerbare und innovativer Techniken (15 Mio. €). Fast ¼ aller Brandenburger*innen sind an Wärmenetze angeschlossen und können davon profitieren.
• Busse mit klimaneutralen Antrieb: Förderung für die Verkehrsunternehmen der Landkreise. Zusätzlich zu den kurzfristigen Entlastungen im Brandenburg-Paket für gestiegene Energiekosten werden mit dem neuen Transformationspaket zusätzlich 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für eine klimaneutrale Verkehrsflotte.
• Energieeffizienz in Unternehmen. Förderung von Unternehmen für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen. Ziel ist es, die Unternehmen zu befähigen, sich für den nächsten Winter krisensicherer aufzustellen und somit langfristig zu entlasten. Dafür werden 11 Millionen Euro bereitgestellt.