AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ - Antwort des Rechtsstaates erforderlich

Anlässlich der Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Alternative für Deutschland betreibt eine von „oben nach unten“, bis in die Landesverbände und einzelnen Gliederungen hinein, hierarchisch strukturierte und durchorganisierte sowie auf Dauer angelegte Politik, gegen eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern erkämpfte pluralistische, tolerante und freie Gesellschaft. Sie betreibt eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Die AfD denkt in „weißen Eliten“, delegitimiert und verachtet den Staat und seine durch das Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter.“

Adler bezeichnet die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als nachvollziehbar: „Diese Entscheidung ist folgerichtig, konsequent und gerechtfertigt. Es ist unsere Aufgabe, unser Land zu beschützen! Wir werden den über 1.000 Seiten langen Bericht gründlich auswerten und uns auf Grundlage aller vorliegenden Erkenntnisse ein fundiertes Bild machen. Ich vertraue darauf, dass auch die neue Koalition im Bund, eine entschlossene Antwort des Rechtsstaates folgen lassen wird.“