Einladung!
Zukunftspaket Brandenburg!
Was kommt bei den Städten und Gemeinden an?

Das Gesetz zur Errichtung Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ wird wenigen Tagen bei der letzten Sitzung des Brandenburger Landtages in dritter Lesung behandelt und dann verabschiedet.

• Den Kommunen und Landkreisen liegen bereits konkrete Zahlen vor, wie viel Geld sie in ihre Infrastruktur und sozialen Einrichtungen investieren können.
• Außerdem sollen die Gelder möglichst „unbürokratisch“ an die kommunalen Entscheider gelangen.

Hier besteht noch viel Bedarf an Abstimmungen. Es gibt also noch viel zu tun, rund um das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro, das der Bund ab kommenden Jahr zu Verfügung stellt.

Deshalb lade ich Sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein:

„Zukunftspaket Brandenburg und Sondervermögen des Bundes“

Verfahren, Inhalte, Verteilung

Wann: Montag, 1.Dezember, 19:00 Uhr
Wo: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7

Es grüßt Sie aus dem Brandenburger Landtag
Euer Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion   

Ab dem 1. Januar 2026 wird in weiteren Städten und Gemeinden in Brandenburg eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieten gelten. Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt zum Start in das neue Jahr auf 36. Damit leben rund ein Drittel aller Menschen in Brandenburg in einem Gebiet mit Vorschriften zur Regulierung von Mietpreisen leben. Das berichtet das Infrastrukturministerium in Potsdam.

Damit gewährleiste die Landesregierung einen lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter über den 31. Dezember 2025 hinaus, hieß es. Einstufungen gelten zunächst bis 2029.