Veröffentlicht in Bundespolitik
Ab 1. Februar gilt die Istanbul Konvention uneingeschränkt in Deutschland. Bereits seit fünf Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Standards zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen enthält. Mathias Papendieck berichtet.
Bislang galt die Konvention in Deutschland mit Ausnahmen. Nun hat die Bundesregierung ihre Vorbehalte nicht verlängert, so dass sie ab heute - dem 1. Februar 2023 - endlich uneingeschränkt gilt. Laut Koalitionsvertrag ist unser Ziel, dass alle Frauen ein Recht auf Schutz erhalten und dieses auch ohne Hindernisse durchsetzen können, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Nationalität oder Einkommen.
Jetzt geht es um die effektive Umsetzung: Das Strafrecht spielt dabei eine wichtige Rolle. Strafverfahren im Bereich sexualisierter Gewalt dürfen nicht länger zur Retraumatisierung der Opfer führen. Notwendig sind Verbesserungen im Verfahrensrecht, um erniedrigende Verhörmethoden zu vermeiden, kostenlose psychosoziale Betreuung und vor allem Fortbildungen für Polizei und Justiz.
So wichtig das Strafrecht ist, noch wichtiger ist die Prävention. Hier braucht es flächendeckende Krisenzentren, Beratungsstellen, eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und leicht zugängliche Informationen. Das Schutzniveau darf nicht vom Wohnort abhängen.
Der Staat hat eine Schutzpflicht für alle Frauen: Aufenthaltstitel dürfen nicht länger von Ehemännern als Druckmittel gegen Frauen eingesetzt werden. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und der Schutz der Betroffenen stehen ganz oben auf unserer politischen Agenda.
Ziel ist es, Frauenverachtung und patriarchale Denkmuster umfassend zu bekämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die Istanbul-Konvention als wichtiges Instrument zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam umgesetzt wird. Nur so können wir echte Gleichberechtigung erreichen.
Der Deutsche Frauenrat zeigt uns mit seiner Arbeit, dass es noch viel zu tun gibt.
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