Papendieck weiter: „Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!“
Der Bundestag senkte am 10. November 22 das Mindestalter für die Europawahl von 18 auf 16 Jahre ab. Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge: Eine notwendige Ausweitung der politischen Teilhabe: Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der vergangenen Jahre seien maßgeblich von jungen Leuten initiiert worden.
Für alle, die jungen Menschen die „notwendige Reife“ absprechen: Wieso dürfen sie ab dem Alter von 17 Jahren ihr Recht auf Unversehrtheit aufgeben und in der Bundeswehr mit der Waffe das Land und Europa verteidigen? Mann/Frau wird ja wohl noch fragen dürfen. (Die Red)
Hintergrund
In einigen Bundesländern – so auch Brandenburg - gilt bereits das Wahlalter 16 Jahre für Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen. Bei der Bundestagswahl muss man noch 18 Jahre alt sein. Gegen eine Absenkung des Wahlalters gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, so ein Bericht der Wahlrechtskommission im Bundestag. In den meisten EU-Staaten gilt das noch das Alter von 18 Jahren, Ausnahmen sind Malta, Österreich und Griechenland.
„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.