Halbzeit: Bilanz für Brandenburg

In Zeiten von Corona und dem Wüten einer russischen Soldateska auf ukrainischem Boden fällt es schwer, eine Halbzeitbilanz für die Brandenburger Regierungskoalition zu ziehen. Ludwig Scheetz als Gastgeber (v.l.n.r.), Staatsministerin Kathrin Schneider und Jörg Vogelsänger (MdL) schafften es dennoch, am Mittwoch in Fürstenwalde das Erreichte und die Ziele sauber darzustellen. Jürgen Scheetz, Geschäftsführer in der Brandenburger SPD-Fraktion gab einen Überblick. Einige Zitate und Anmerkungen. (gu)

Der Krieg in der Ukraine bereite allen weitaus größere Probleme als die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Folgen des Krieges seien einfach nicht abzusehen. Das gelte nicht nur für Brandenburg, meinte Kathrin Schneider:

• Sie verwies auf etliche Unternehmen, die jeweils Euros in dreistelliger Millionenhöhe im Land investieren wollen. Dazu kämmen etliche Zulieferer für Tesla und die neuen Fabriken.

• Schneider: Wir befinden uns in einem Transformationsprozess der Industrie, der auch neue Wertschöpfungsketten etabliert. (Neue Produkte und Arbeitsplätze)

• Zum Thema Berlin: Wir sind nicht der Vorgarten von Berlin noch der Reiterhof gut Betuchter. Brandenburg ist ein Partner auf Augenhöhe!

Jörg Vogelsänger: Es ist schon ein Wunder, dass wir so gut durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Trotz Krise ist Arbeitslosigkeit nicht gestiegen und in vielen Bereichen verzeichnen wir einen Mangel an Arbeitskräften:

• Brandenburg ist im Vergleich mit vielen anderen Bundesländern ein Land mit Zukunft

• Wir sind in Deutschland nicht die Energiebremse…

• Die Politik hat dafür zu sorgen, dass Menschen eine Perspektive haben!

Anmerkung des Redakteurs: In der anschließenden Diskussion ging es hauptsächlich um das Stopp für das neue Kitagesetz. Es konnte in der Runde schlussendlich nicht geklärt werden, wieso es zur Verschiebung kam.