Endspurt für Haushalt in Berlin und Potsdam

Der Bundestag befasste sich in der abschließenden Debatte dem Haushalt gerade mit den Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Auch in Potsdam wird der Haushalt gerade für die Verabschiedung vorbereitet. Angesichts der Corona-Pandemie kein leichtes Unterfangen. Denn es geht um unsere Zukunft und die der kommenden Generationen. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, berichtet.

Auf Investitionen setzen

Die Corona-Krise erfordert eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 179,8 Mrd. €. Es gilt die Mehraufwendungen durch die Seuche abzusichern. Der Bereich Investitionen wächst auf ein Rekordniveau: Mit 61,9 Mrd. € gilt es, Wachstumsimpulse zu setzen. Die Briefe der SPD-Bundestagsfraktion zum Jahressteuergesetz und zum Bundeshaushalt 2021 schildern die Vorhaben im Detail.

Gleiches haben wir auch im Brandenburger Landeshaushalt vor. Mit einem Volumen von 1,9 Mrd. € für das Jahr 2021 wollen wir in der Krise den unter anderem Wachstumsmotor Bauwirtschaft am Laufen halten.

Nach der abschließenden Beratung in den Fachausschüssen des Brandenburger Landtages ist die Zweite Lesung für den 16.Dezember 2020 im Potsdam vorsehen. Nach Ende dieser Beratungen wird am 16. Dezember der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu seiner abschließenden Beratung tagen. Die endgültige Verabschiedung des Landeshaushaltes durch den Landtag ist für den 18. Dezember geplant.

Kommunen weiter mit vereinfachter Bilanz

Bereits am 15. Dezember soll eine Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse vom Landtag verabschiedet werden soll. Das heißt ganz simpel: die vereinfachten Jahresabschlüsse der Städte und Gemeinden sollen auch in den nächsten Jahren möglich sein.

Hierüber freue ich mich besonders, da viele Kommunalpolitiker aus meinem Wahlkreis sich dafür stark gemacht haben. Das haben wir gemeinsam erreicht.