Die Ferien sind vorbei und voller Elan geht es wieder an das politische Geschäft. Zuerst wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr. Alle Verkehrsteilnehmer bitte ich um besondere Rücksichtnahme und danke allen, die sich für einen sicheren Schulweg einsetzen. Nachfolgend eine Aufstellung der wichtigsten Themen aus dem Landtag, über die ich informieren möchte.
Die Herausforderungen durch die Corona-Krise bleiben immens. Deshalb wünsche ich viel Kraft bei der Bewältigung.
Vor allem gesund bleiben!
Jörg Vogelsänger
Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Corona-Teststrategie: Stichproben beginnen
Im Rahmen der Corona-Teststrategie des Landes Brandenburg haben die freiwilligen Stichproben bei Kindern und Jugendlichen begonnen. Bis zum 31. August 2020 sollen ein Prozent aller Kita- und Schulkinder einmal auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Das sind bis zu 1.074 Kita-Kinder und bis zu 2.944 Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städte hat das Gesundheitsministerium dafür 12 Kitas und das Bildungsministerium 72 Schulen, darunter 12 Schulzentren (kombinierte Grund- und Oberschule bzw. Grund- und Gesamtschule), landesweit ausgewählt. Das Angebot ist freiwillig und die Kosten werden vom Land getragen.
Fast alle Lehrerinnen und Lehrer in der Schule
Eine Abfrage in den Schulen hat ergeben, dass sich mit nur 0,9 Prozent aller 21.000 Beschäftigten eine vergleichsweise geringe Anzahl von Lehrkräften und pädagogischem Personal mit einem Corona bedingten Attest vom Präsenzunterricht abgemeldet hat. Als zusätzliche Unterstützung für die Schulen wurde das Vertretungsbudget um 5,5 Mio. € erhöht.
Kompensation der kommunalen Steuermindereinnahmen im Jahr 2020
Die vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 126,5 Mio. € werden ergänzt durch Bundesmittel in Höhe von 93,2 Mio. €, so dass die Zuweisungen an die Kommunen ein Gesamtvolumen von 219,7 Mio. € aufweisen. Die Auszahlung ist für September und Dezember vorgesehen. Die Umsetzung des kommunalen Rettungsschirmes erfolgt im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Die Ausreichung erfolgt auf Basis der Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen im Jahr 2020. Vergleichszeiträume sind die Quartale 2 bis 4 des Vorjahres. Es wird das 1. Quartal nicht berücksichtigt, da es hier keine Corona bedingten Mindereinnahmen gab. Im Gegenteil, es gab vielfach Mehreinnahmen. Die Herausrechnung des 1. Quartals kommt den Kommunen sehr entgegen, denn damit verbleiben die Mehreinnahmen des 1. Quartals vollständig bei den Kommunen.
Der kommunale Rettungsschirm ist ein starkes Signal zur Unterstützung unserer Kommunen. Hierfür hat sich die SPD-Fraktion im Landtag eingesetzt. Ich danke der Finanzministerin Katrin Lange und dem Innenminister Michael Stübgen für die Umsetzung.
Elf Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeugen
Die Hitzewelle und die damit verbundenen zusätzlichen Einsätze erfordern Außerordentliches von den Kameradinnen und Kameraden. Dafür gilt ihnen mein großer Dank und Respekt. Für die Arbeit der Feuerwehr ist eine moderne Ausrüstung unverzichtbar. Brandenburg fördert deshalb die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit mehr als elf Millionen Euro.