Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.06.2026 von SPD-LOS
Sollen wir uns mit dem Durchmarsch der AfD in die Regierungsverantwortung abfinden? Die Erfolge der Truppe um Höcke, Weidel und Chrupalla lassen in den Umfragen nichts Gutes ahnen. Dennoch, es gibt auch Lichtblicke für die Demokratie! Eine Aufforderung zum zivilen Engagement, zwei neue Anläufe zum Verbot der AfD und ein wichtiges Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtes. Ein Überblick von Hajo Guhl
Lassen Sie uns alle gemeinsam für eine fortbestehende Demokratie in Freiheit einstehen und immerfort darauf aufmerksam zu machen. Es sollte nicht noch einmal der Satz zu hören sein: Das haben wir so nicht gesehen und wir konnten ja nichts machen.
Wir sind die Brandmauer!
Was hilft gegen den Aufstieg der AfD? Die Diskussionen über die Brandmauer lenken davon ab, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft leisten kann. Sie muss aber viel aktiver werden als bisher. Meint im
aktuellen SPIEGEL-Leitartikel die Autroin
Hannah Pilarczyk. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: Die AfD ist in weiten Teilen eine Partei der extremen Rechten, die gegen zentrale Werte der Verfassung und der Demokratie steht und damit unvereinbar mit gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten ist. Um rechte Mehrheiten zu verhindern
ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf, auch mit Blick auf die Landtagswahlen in 2026.
Hintergrund-Informationen
Der Berliner Anwalt Ulrich Schellenberg (Präsident des Deutschen Anwaltsverein von 2015 bis 2019) wird ab dem 28. Juni 2026 mit ehemaligen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Fachleuten aus Recht, Politik, Wissenschaft und Journalismus in seinen Podcast „AfD vor Gericht“ vom aktuellen Stand eines möglichen Parteienverbots berichten. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wie es die Politik am Ende der Weimarer Republik getan hat. Die Parallelen sind erschreckend!“ Zehn Folgen sind geplant.
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