Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, erklärt anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost die notwendige Erweiterung der bisherigen Stadtumbau-Politik.
„Entscheidend ist, jetzt etwas gegen den Leerstand im ländlichen Raum tun zu können, bislang war das nicht möglich“, erklärte Alter vor dem Plenum. Gerade „auf der grünen Wiese“, wo früher die LPG ihren Arbeitern günstige Wohnungen zur Verfügung stellte, stünden jetzt oft leere Blöcke.
„Wir müssen die kleinen Städte stärken, denn sie haben eine Ankerwirkung für den ländlichen Raum“, betonte die Abgeordnete. Die Landesregierung sei aufgefordert, den Minister für Infrastruktur im März 2011 einen Vorschlag unterbreiten zu lassen, wie der Leerstand von Wohnungen im ländlichen Raum zu beseitigen sei.
Es gelte, flexibel reagieren zu können, denn „Wohnungsmarkt ist nicht gleich Wohnungsmarkt“, sagte Alter. Während in einigen Regionen Abwanderung und fortschreitende Alterung der Bevölkerung für ein Überangebot an Wohnraum sorgten, werde in anderen Bereichen vielfach neu gebaut. Hinzu komme „eine Tendenz zur Haushaltsverkleinerung“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin. Die Förderung müsse deshalb auch auf den Trend zu Ein-Personen-Haushalten reagieren können.
Seit 2002 sind in Brandenburg rund 200 Millionen Euro in den Stadtumbau geflossen; 50.000 Wohnungen wurden dafür rückgebaut. Bis 2020 werden weitere 40.000 Wohnungen vom Markt genommen werden müssen. Ohne Stadtumbau stünden 20 Prozent des Brandenburger Wohnraums leer, mit dem Programm sind es immerhin nur knapp 11 Prozent. Prognosen sehen die Zahl der Haushalte in den ostdeutschen Kommunen bis 2020 um 420.000 sinken.
„Der Stadtumbau muss dringend fortgesetzt werden, um unsere Städte lebenswert zu halten. Niemand will komplette Geisterstraßenzüge in seinem Ort“, so Alter.