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Willkommen

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohner von Eisenhüttenstadt,

die Zukunft unserer Heimatstadt - unserer Region und deren Menschen liegt uns am Herzen.

Gute Politik vor Ort lebt vom direkten Austausch. Gern möchten wir uns weiterhin leidenschaftlich für Eisenhüttenstadt, die Menschen und unsere lokale Wirtschaft einsetzen.

Auf dieser Homepage haben Sie die Möglichkeit, mehr über uns, unsere Arbeit und Standpunkte zu erfahren.

Falls Sie Anliegen oder Fragen haben, dann treten Sie doch einfach mit uns in Kontakt.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 23.04.2026 von SPD-LOS

Was macht es schon , wenn Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil des Nächtens aneinander geraten. Sie müssen liefern und bieten bislang wenig. Meint der Wähler! Stimmt in seiner Verzweiflung in den Wahlumfragen für die AfD.

In Ungarn ging es in die andere Richtung! Vor knapp zwei Wochen, am 13.4.2026 feierte Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar in Budapest mit einer Zweidrittelmehrheit den Sieg über Victor Orban. Inzwischen hat der scheidende Potentat aus der Puszta in der Europäischen Union seine Blockade eines 90 Mrd.-Kredites für die um ihre Freiheit kämpfenden Ukrainer aufgegeben. Übrigens: Magyar, der neue Mann ist stockkonservativ!

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.04.2026 von SPD-LOS

Einer bestimmten Art von Menschen - unter anderem auch Politikern - fällt bei Straftaten stereotyp nur eines ein: Gesetze verschärfen, härtere Strafe! Mag das Entsetzen über die Art und Weise eines Verbrechens auch groß sein und die Handlung abscheulich. Unsere Gesetze sind meist hinreichend d.h. sie reichen aus, um eine Tat nach dem StGB vor den Richter und den Geschworenen zu bringen.

Was unsere Mitbürger mit den vorschnellen Urteilen vergessen. Unser Rechtssystem (in Europa) hat sich vor über 200 Jahren dazu entschieden: Nicht Rache, sondern Sühne und Wiedereingliederung in die Gesellschaft sind Grundlage und Sinn der Gesetzgebung und des Strafvollzugs.

Nun zur Sache, die fachlich in den Bundestag gehört, weil es um Bundesgesetze geht: Anlässlich der Debatte um die Herabsenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre (von 14 Jahren) erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die steigenden Zahlen bei Gewaltdelikten junger Menschen sind ein Problem, für das es Lösungen braucht. Das ist weder zu verharmlosen noch wegzudiskutieren. Allerdings setzt ein starker Rechtsstaat insbesondere bei Kindern und Jugendlichen auf Prävention, Erziehung und Resozialisierung statt auf immer härtere Strafen für immer jüngere Kinder. Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze ist auch deshalb problematisch, weil sie den Präventionsgedanken schwächt. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist stattdessen vereinbart, zunächst eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse sollten abgewartet werden. Bislang gibt es schlicht keine wissenschaftlich fundierte Grundlage für diese Forderung.“

Veröffentlicht in Gesundheit
am 15.04.2026 von SPD-LOS

Die Ausgaben für Arzneimittel haben sich in Deutschland für die gesetzlichen Krankenkassen in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Sie stiegen im Jahre 2024 auf fast 60 Milliarden Euro. Kostentreiber sind vor allem Medikamente mit Patentschutz. Sie verursachen rund 54 Prozent der Kosten, machen aber nur sieben Prozent der Verordnungen aus. Was müssen die Gesetzlichen zahlen? Eine „unvollständige Übersicht“: