Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 31.03.2017 von SPD-LOS

In dieser Woche wurde die Haushaltssatzung und der der Produkthaushalt des Landkreises Oder-Spree vom Kreistag verabschiedet. Die Kreisumlage wurde dabei um 0,5% auf einen Hebesatz von 40,3% für das Jahr 2017 angehoben. Der Landkreis Oder-Spree hat im Vergleich der brandenburgischen Landkreise weiterhin den niedrigsten Hebesatz nach dem Landkreis Dahme-Spreewald.  Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen i.H.v. 394.721.200 Euro Auszahlungen i.H.v. 409.435.500 Euro gegenüber.  Der negative Saldo von 14.714.300 Euro entsteht durch die Investitionstätigkeit des Kreises. Die Schwerpunkte: Bildung und Infrastruktur.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.03.2017 von SPD-LOS

Frank-Walter Steinmeier ist seit heute offiziell der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Morgen wurde er von Bundesrat und Bundestag im Reichstagsgebäude vereidigt. In seiner Rede sprach er sich kämpferisch für den Streit um die Demokratie aus: "Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird! Das ist der Mut, den wir brauchen! Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - davon hatten wir in Deutschland genug. Sondern des lebenszugewandten Mutes von Deutschland." Auch perteiisch will er sein, wenn es um die Demokratie geht. Ungewöhnlich für die erste Rede eines neuen Bundespräsidenten war, dass sich Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede auch auf tagesaktuelle Themen bezog. Er forderte die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und mahnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Mäßigung.

Veröffentlicht in Wahlen
am 19.03.2017 von SPD-LOS

Auf einem Sonderparteitag der SPD wählten 600 Delegierte aus allen Bundesländern Martin Schulz bei wenigen ungültigen Stimmen mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten und neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In seiner Rede wurde er schon etwas genauer, das Regierungsprogramm jedoch wird ausführlich auf einem Parteitag in Dortmund am 25. Juni 2017 vorgestellt werden. Das Thema steht allerdings schon fest:  Respekt, Würde und Gerechtigkeit.

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