Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 14.02.2018 von SPD-LOS
Auf der ersten Sitzung des Kreistages Oder-Spree stimmte die SPD-Fraktion gegen den Antrag der Partei die Linke, jener die Einführung hauptamtlicher Geschäftsführer für die Fraktionen vorsieht. Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die Stellen vorerst nicht zu schaffen. Der Grund: Der Landtag Brandenburg erarbeitet im Moment Vorschläge zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Kommunalpolitikern. Wäre der Beschluss auf der ersten Sitzung des Kreistages im Jahr 2018 beschlossen worden, hätte der Landkreis die Stellen bis zur eventuellen Einführung hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer bezahlen müssen. Dies steht im Moment den hohen Ausgaben für Investitionen in Bildung und Infrastruktur entgegen. Bei immerhin 6 Fraktionen im Kreistag, die bei der Annahme der Beschlussvorlage von der Stellenschaffung mit einer Teilzeitstelle pro Fraktion mit 20 Stunden profitiert hätten, wären die jährlichen Kosten im sechsstelligen Bereich angekommen. Ralf Umbreit, Mitglied der SPD-Fraktion, sprach im Kreistag auch von einer verdeckten Parteinfinanzierung. Weiterhin haben die Kreistagsabgeodneten das Mandat angenommen und sich damit verpflichtet, die Unterlagen der Verwaltungen zu lesen und sich gegenseitig auszutauschen. Bisher habe das auch immer geklappt.
Erfreut zeigten sich die Sozialdemokraten während des Berichts des Landrats zu den aktuellen Aufgaben der Kreisverwaltung. Der Landrat Rolf Lindemann schilderte, dass der Antrag der SPD zur Bereitstellung der kreiseigenen Turn- und Sporthallen für Vereine und die Bürgerinnen und Bürger aus dem Jahr 2017 bearbeitet wurde und die Möglichkeit zur Bereitstellung bei vielen Hallen geschaffen werden kann. Bedauernd äußerte der Landrat sich darüber, dass vereinzelte Hallen nur für eine Nutzung von Schulsport genehmigt sind. Hier wird die Verwaltung nachsteuern und eine Umnutzung in Angriff nehmen. Für die vielen Vereine und für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oder-Spree wird so künftig also zusätzlicher Raum für Sport- und Freizeitaktivitäten geschaffen.
Mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten wurden ebenfalls drei große Infrastrukturmaßnahmen beschlossen und der Weg für die Erneuerungen der Kreistagstraße K6741(Ortsdurchfahrt Buchholz), der Kreisstraße 6755 (Autobahnbrücke Freienbrink) und der Kreisstraße 6747 (Ortsdurchfahrt Alt Stahnsdorf) geebnet.
Der Internetauftritt der frisch gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) ist jetzt freigeschaltet. Alle Infos sind jetzt dort nachzulesen. Die ASG firmiert unter der vollständigen Bezeichnung: ASG Brandenburg Gesundheit, Pflege, Altern und Demografie
