Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.10.2018 von SPD-LOS

Potsdam. Die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lüttmann, hofft im Zuge der öffentlichen Diskussion auf die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.10.2018 von SPD-LOS

Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucher (plural) künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. So bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Das ist eine wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Veröffentlicht in Jugend
am 18.10.2018 von SPD-LOS

Du bist gerade 18 Jahre alt geworden und auf der Suche nach Abenteuern? Dann mach dich bereit für eine Entdeckungsreise durch Europa: Die Europäische Union vergibt für das nächste Jahr noch einmal 18 000 Travel-Pässe. Fragen?

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