Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.12.2019 von SPD-LOS
Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.
Veröffentlicht in Wirtschaft
am 12.12.2019 von SPD-LOS
Der Landtag Brandenburg hat am 12. Dezember beschlossen, einen Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro Brandenburg als Sondervermögen einzurichten. Dafür soll ein Kredit aufgenommen werden. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht darin einen Beitrag zum „Jahrzehnt der Investitionen“.
Bitte beachten Sie auch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Zusammenfassung des rbb24
Veröffentlicht in Wirtschaft
am 10.12.2019 von SPD-LOS
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) stand dem Kreistag vom Landkreis Oder Spree Anfang Dezember Rede und Antwort. Er verwies auf die Magnetwirkung für die ganz Region, die die Investition der Amerikaner auslösen würde. Seit Ende Juli gab es intensiven aber zunächst vertraulichen Kontakt zwischen dem US-Hersteller von Elektromobilen und der Landesregierung.
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