Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.03.2020 von SPD-LOS

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Zum einen wurde das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 103 (2) der Landesverfassung festgestellt, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Auf dieser Grundlage empfiehlt der Ausschuss zudem, der Regierung die Aufnahme zusätzlicher Kredite über 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen zu ermöglichen. Beide Beschlüsse sollen vom Landtag bei der Plenarsitzung Anfang April verabschiedet werden.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.03.2020 von SPD-LOS

Am 18. März 1990 war das Schicksal der wirtschaftlich bankrotten DDR endgültig besiegelt. In den ersten und letzten freien Wahlen des Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden wählten die Bürger mit großer Mehrheit die schnelle Einheit. Schließlich lockten „blühende Landschaften“. Lesen Sie alle Informationen zur letzten Volkskammerwahl in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Auszug, zusammengefasst und ergänzt von Hajo Guhl

Noch Anfang März 1990 ist der Ausgang der Wahlen völlig ungewiss. In Umfragen gaben vierzig Prozent der DDR-Bürger/innen der SPD den Vorzug, die sich für einen längeren Übergang zur deutschen Einheit aussprach.

Veröffentlicht in Allgemein
am 13.03.2020 von SPD-LOS

"Bleibt zu Hause" - ein Plakat von Mathieu Persan

++ Der Bericht ist überarbeitet. Stand 16.03., 21:00 ++

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Sozialdemokratie,
ab Mittwoch werden für das ganze Bundesgebiet einheitliche Regeln und Beschränkungen gelten! Nur Geschäfte wie Lebensmittelmärkte, Apotheken und all die anderen Läden, die wir unbedingt benötigen, öffnen. Informieren Sie sich, wo und wann sie einkaufen können.

Maßnahmen ab Mittwoch

Zahlreiche Läden werden geschlossen bleiben. Ausgenommen sind Lebensmittelmärkte und Tierfuttergeschäfte, Apotheken und Drogerien, Sanitätshäuser, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungskioske, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel

  • Restaurants sind nur zwischen 6 und 18 Uhr geöffnet
  • Bleiben dicht: alle Kneipen, Bars, Clubs, Diskos, Theater, Opern, Kinos, Konzerthäuser und Museen
  • Gottesdienste in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften werden verboten, unabhängig von der Teilnehmerzahl
  • Treffen in Vereinsheimen, Sport- und Freizeitstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und sämtlichen anderen Bildungseinrichtungen sind nicht gestattet unabhängig von der Teilnehmerzahl
  • Sportanlagen, Schwimmbäder, Spielplätze bleiben geschlossen
  • Besuche in Krankenhäusern, Reha-Kliniken und Pflegeheimen werden eingeschränkt: Es gilt eine Person für maximal eine Stunde pro Tag, Kinder unter 16 Jahren und Besucher mit Atemwegsinfektionen müssen draussen bleiben
  • Fahrten mit Reisebussen werden eingestellt
  • Übernachtungen in Hotels und anderen Herbergen sind Dienstreisen vorbehalten. Für Touristen geschlossen
  • Bürger sollen auf Urlaubsreisen ins In- und Ausland verzichten
  • Nicht-EU-Bürger dürfen für 30 Tage nicht nach Deutschland einreisen

Lasst niemanden allein!

Der Rückzug aus dem öffentlichen Leben darf aber nicht zur Vereinsamung und Isolation von Verdachtsfällen und Erkrankten führen. Ganz im Gegenteil. Mitmenschlichkeit und soziales Handeln ist angesagt!

Schauen Sie nach Ihren Nachbarn, Ihren Freunden und Ihrer Familie. Fragen Sie – am besten am Telefon oder über Internetverbindungen – wie es ihnen geht und bieten Sie Ihre Hilfe an! Zeigen wir unsere Solidarität, unsere zutiefst menschliche Eigenschaft für den anderen da zu sein! Braucht ihr ein Flugblatt, um eure Dienste in der Nachbarschaft anzubieten? Dann klickt hier!

Das geht auch ohne direkten Kontakt: Kaufen Sie für andere mit ein, wenn Sie ohnehin in den Supermarkt gehen. Erledigen Sie die kleinen Dinge, die im Alltag so anfallen.

Lassen Sie gerade in diesen Zeiten Ihre Mitmenschen nicht alleine!

Geht rund in der Republik: Aufgeschnappt in einem Berliner Wohnhaus am 12.3.2020! (Foto: Nori Kouzeli)

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen! Zeigen wir unsere Solidarität, unsere zutiefst menschliche Eigenschaft für den anderen da zu sein! Braucht ihr ein Flugblatt, um eure Dienste in der Nachbarschaft anzubieten? Dann klickt hier!

Es wird dauern!

Das Corona Virus wird unser Leben also in den nächsten Wochen oder gar länger bestimmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Wie im Großen so auch im Kleinen. Jeder Einzelne kann etwas tun! Unterbrecht die Infektionskette! Der Verzicht auf die sozialen Kontakte ist zur Zeit die einzig wirksame Maßnahme, um die Corona-Pandemie zumindest zu verlangsamen. Das ist Sinn und Zweck einer angeordneten oder auch freiwilligen Quarantäne. Alle wichtigen Infos findet ihr auf der Seite der Bundeszetrale für gesundheitliche Aufklärung.

Adressen und Infos auf einen Blick

Die SPD des Unterbezirks Landkreis Oder-Spree wird deshalb (auf www.SPD-Oder-Spree.de) alle wichtigen Informationen zum Thema „Corona“ veröffentlichen. Entweder als Links zu den Seiten des Bundes und des Landes Brandenburg sowie allen Institutionen, die etwas Kompetentes zum dem Thema zu sagen haben.

Wir werden uns bemühen, die Informationen auf dem neusten Stand zu halten!

 

Wir vor Ort

Büro SPD-Ortsverein

Saarlouiser Straße 31

15890 Eisenhüttenstadt

Vorsitzender: Björn Wotschefski

Telefon: 0172 3161719

E-Mail: spd-eisenhuettenstadt@gmx.de

Instagramm: bjoern_wotschefski