Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.05.2021 von SPD-LOS

Vor wenigen Tagen konnten wir uns das kaum vorstellen: Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag, 4. Mai 2021 Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene. Schon ab kommenden Sonnabend könnten einige Beschränkungen für Millionen Menschen in Deutschland fallen. Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorausgesetzt. Doch zur Bewältigung der Corona Pandemie und deren Folgen in allen Lebensbereichen gehören auch die Finanzen. Am Dienstag ging es in Potdsam um einen Nachtragshaushalt.

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Veröffentlicht in Wahlen
am 02.05.2021 von SPD-LOS

Der digitale Landesparteitag der Brandenburger SPD hat die Reihenfolge der Landesliste der Bundestagskandidaten für die Wahlen im September 2021 festgelegt: Mathias Papendieck (Bild) aus dem Wahlkreis 63 steht jetzt auf Platz 5. Er erhielt dabei ein sehr gutes Online-Ergebnis: 84 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen (84,8 Prozent). „Das hat meine Erwartungen bei weitem übertroffen“, so der Bundestagskandidat aus Schöneiche bei Berlin (Landkreis Oder Spree).

Wie erwartet, tritt Vizekanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidat der Brandenburger SPD beim Bundestagswahlkampf an. Die Landesvertreterversammlung der SPD bestätigte am Sonntag Scholz auf Platz 1 der Landesliste. Scholz erhielt 92 von 99 möglichen Stimmen (93,9 Prozent). Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 01.05.2021 von SPD-LOS

Wir machen aus der Not eine Tugend. Kommunale Parlamente erhielten während der Pandemie die Gelegenheit unter Einhaltung der Hygienebestimmungen vor Ort oder digital per Videoschalte zu tagen. Die digitalen Sitzungen haben sich als praktikabel erwiesen.

Deren gute Erfahrungen sollen nun rechtlich verankert werden. Künftig sollen Beratungen und Beschlussfassungen nicht länger in Präsenz, sondern auch über Konferenzschaltungen möglich sein. Die Änderung der Kommunalverfassung wurde jetzt in 1. Lesung im Landtag beraten.

Ortsteilbeiräte mit eigenem Etat

Eigene Budgets eröffnen den Ortsbeiräten einen größeren Entscheidungsspielraum. Die finanzielle Eigenverantwortung vor Ort wird erhöht. In den Ortsteilen, die bisher kein eigenes Budget hatten, stehen ab 2023 finanzielle Mittel zur Verfügung, um eigene Schwerpunktsetzungen zu setzen.

Hintergrund: Bisher waren Ortsteilbudgets auf freiwillige Regelungen in den jeweiligen Hauptsatzungen der Gemeinden angewiesen. Jetzt werden diese Budgets verpflichtend. Damit lassen sich vor Ort autonome Entscheidungen treffen und die Stellung der ehrenamtlichen Ortsbeiräte wird gestärkt.

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