Veröffentlicht in Landwirtschaft
am 28.07.2024 von SPD-LOS

Der Brandenburger Landtag hat bereits im Frühjahr 2021 durch einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 7/3198) der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Weichen für eine Stärkung des Nutzhanfanbaus gestellt. Dieser Vorstoß fand breite Zustimmung und betonte die Notwendigkeit landeseigner Initiativen gegenüber dem Bund.

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Veröffentlicht in Wahlen
am 23.07.2024 von SPD-LOS

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.07.2024 von SPD-LOS

Das rechtsextremistische Propagandamagazin aus dem Dunstkreis der AfD mit dem Namen "Compact“ wurde (endlich) verboten. Dazu Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission: Ein entscheidender Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

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