Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.11.2004 von SPD-LOS

Zu Verfassungsbeschwerden gegen die so genannten Kontenabrufverfahren erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Das Bundesverfassungsgericht urteilt in staendiger Rechtsprechung, dass solche Steuergesetze verfassungswidrig sind, die nicht konsequent vollzogen werden koennen, weil der Finanzverwaltung die Mittel dazu fehlen. Zuletzt hat es diese Rechtsprechung im so genannten Tipke-Urteil zu Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren bestaetigt.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 04.11.2004 von SPD-LOS

Mit großer Betroffenheit haben wir vom plötzlichen Tod von Dr. Mathias Schubert erfahren.
Wir haben einen guten Freund und einen profilierten Gestalter der gesellschaftlichen Wende in Ostdeutschland verloren.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 29.10.2004 von SPD-LOS

Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben. Wesentliche Merkmale des Sozialstaats sind die Gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu zählt die Gesetzliche Rentenversicherung, die das größte soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik ist. Die Gesetzliche Rentenversicherung bildet zwar die Hauptsäule, aber nicht die alleinige Basis der Alterssicherung in Deutschland.

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