Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 09.11.2011

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung
Die Notwendigkeit, den Haushalt 2011 unbedingt bestätigen zu müssen, wurde von der Bürgermeisterin in der Umsetzung der neu geplanten Investitionen gesehen und den Abgeordneten auch so dargestellt.
Deshalb fragen wir die Bürgermeisterin:
1. Ist abzusehen, dass der Haushalt noch so Zeit nahe durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, dass die Investitionen durchgeführt werden können ?
2. Was wurde von der Bürgermeisterin unternommen, um die Investitionen auch bei einem nicht bestätigten Haushalt umsetzen zu dürfen?
3. Wann soll der Stadtverordnetenversammlung der Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt werden?

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung
Die MOZ hat am 22.10.11 in dem Artikel „ Im Theater ist noch Luft nach oben „ den zuständigen Fachbereichsleiter, Herr Gerlach, zitiert.
Herr Gerlach berichtete zufrieden, dass die Einnahmen höher sind als die Ausgaben für Honorarmittel.
Damit wurde aber keine Aussage zum Kostendeckungsgrad getätigt.
Wir fragen deshalb die Bürgermeisterin:
Welchen Kostendeckungsgrad weisen die diesjährigen bisherigen Veranstaltungen im FRIWO, auf der Kleinen Bühne und auf der Freilichtbühne aus?
Hierzu sind die Bruttopersonalkosten, die Betriebskosten, die Honorare und die Erlöse zu betrachten.

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung
Wir fragen die Bürgermeisterin:
1. Welche Personaleinstellungen wurden seit dem Jahr 2009 getätigt?
2. Welche Personaleinstellungen sind für das Jahr 2012 geplant?

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung
Im Stadtspiegel 6/2011 werden im Artikel „ Hütte im Herzen „ die Sponsoren und Unterstützer des diesjährigen Stadtfestes genannt. Zu den drei Hauptsponsoren zählt auch die Gebäudewirtschaft GmbH.
Das hat zu Nachfragen aus der Bevölkerung geführt, da gleichzeitig über Reparatur- und Investitionsstau aus Geldmangel geklagt wird.
Deshalb fragen wir die Bürgermeisterin:
Welche Art von Sponsoring in welchen Größenordnungen hat die Gebäudewirtschaft GmbH neben ArcelorMittal Eisenhüttenstadt und VEO zum Hauptsponsor gemacht?

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 04.11.2011 von SPD-LOS

Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU- Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD- Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse sein, Menschen unabhängig von Sozialhilfe zu machen.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 18.09.2011

Die SPD – Fraktion beantragt die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2011.

„ Bericht der Bürgermeisterin über die Auswirkungen des Zeitraums der Notgeschäftsführung für die Eisenhüttenstädter Gebäudewirtschaft GmbH. „
Begründung:
Eine Notgeschäftsführung bedeutet für ein Unternehmen eine besondere Situation. Deshalb halten wir es für notwendig, dass die Bürgermeisterin, die gleichzeitig die Funktion der Gesellschafterin im Unternehmen inne hat, die Stadtverordnetenversammlung über den Verlauf dieser Phase informiert.
Damit verbindet sich auch die Möglichkeit, auf in der Öffentlichkeit kursierenden Meinungen einzugehen.

Ingrid Siebke

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