Sozialdemokraten fordern: Mietpreisbremse jetzt

Bezahlbare Mieten sind die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Das ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden und ein großer Erfolg für die SPD. Damit haben wir wichtige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland erreicht.

• Doch die dramatische Lage am Markt zeigt: Wir müssen noch mehr tun. Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können, in der sie teilweise seit Jahrzehnten leben. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. Dies erfordert mutige Entscheidungen.

Die SPD ist bereit, schnell zu handeln. Mit einem Paket von Maßnahmen:

• Mietenstopp jetzt! Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre über Inflation hinaus.
• Spekulation mit Wohnungen oder Grundstücken verhindern.
• Schutz für Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen und missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen.
• Mehr Förderung für öffentlichem und privatem Wohnungsbau.
• Mehr Wohnraum für Studierende und Azubis.

Der Miet-Markt ist kein Markt wie jeder andere. Raum zum Leben ist ein Grundrecht, Wohnraum muss bezahlbar sein. Wir müssen mutig sein, wenn es um die Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern in Deutschland geht. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Marktsind außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich, damit die Mieten nicht weiter steigen.

• Mit einem zeitlich begrenzten Mietpreisstopp werden wir der Herausforderung gerecht, ohne die berechtigten Interessen der Vermieter zu verletzen. Damit schützen wir auch redliche Vermieterinnen und Vermieter. In der Atempause von 5 Jahren können wir mehr Wohnraum schaffen und so die Lage am Wohnungsmarkt entspannen.

• Wohnungen dürfen keine Geldanlage für Konzerne sein, aus denen man immer mehr Profit quetschen kann. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen. Die Mieterinnen und Mieter zählen und nicht der Profit.

• Wir fordern CDU/CSU auf, eine wirksame Mietenwende nicht länger zu blockieren.

• Die SPD will die Mietenwende. Jetzt.