Neues aus der Fraktion

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

 

Am 04. Dezember 2013 findet die letzte Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres statt. Gemeinsam mit der Fraktion der CDU stellt die SPD-Fraktion zwei Anträge. Beide beziehen sich auf die Haushaltssituation der Stadt. Wir wollen über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) informiert werden und sicher stellen, dass die notwendigen Beschlüsse zur Realisierung der Maßnahmen, die die Bürgermeisterin 1 : 1 von der Beratungsgesellschaft in das HSK übernommen hat, den Abgeordneten noch vor den Kommunalwahlen vorgelegt werden.

In zwei Anfragen wollen die Mitglieder wissen, wie die Bürgermeisterin nach der Verabschiedung aus dem Investorcenter Ansiedlungspolitik für die Stadt betreiben will. Eine entsprechende Information wurde den Abgeordneten bereits Anfang November versprochen. Klarheit wollen wir haben, wie es mit dem örtlichen Tourismusverein weitergehen soll. Nach Gesprächen in der Stadt soll er sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befinden. Die Anträge und Anfragen finden Sie unterhalb. Ingried Siebke SPD-Fraktionsvorsitzende SVV Eisenhüttenstadt Anträge und Anfragen

CDU Fraktion und SPD Fraktion SVV Eisenhüttenstadt Eisenhüttenstadt, 06.11.2013

Antrag: Beschlussvorlagen, die sich auf beschlossene Maßnahmen der „ Durchführung einer Organisationsuntersuchung zur Haushaltkonsolidierung" beziehen, sind zur Beschlussfassung durch die SVV, bis spätestens 26.02.2014 vorzulegen. In diesen Beschlussvorlagen sind die Einsparungen konkret nachzuweisen. Begründung: Die aus dieser Untersuchung entwickelten Maßnahmen sind durch die SVV beschlossen worden. Um die Verantwortung nicht auf die neue SVV übertragen zu müssen, sollte die jetzige SVV unter ihrer Verantwortung auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Alle Abgeordneten haben sich mit der Haushaltproblematik befasst und sind über alle Probleme informiert. Die neugewählte SVV müsste sich erst einarbeiten, so würde sehr viel Zeit verstreichen bis Beschlüsse gefasst werden können und ein Haushaltsausgleich in 2017 würde nicht realisierbar sein.

SPD Fraktion und CDU Fraktion Beantragung eines Tagesordnungspunktes zur SVV am 04.12.2013

Antrag: In die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.13 ist folgender Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Bericht der Bürgermeisterin zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushaltsplans 2013 Begründung: Im Runderlass des MI Nr. 01/2013 wird im Punkt 2.2.5 darauf verwiesen, dass mindestens halbjährlich die Gemeindevertretung über den Stand der Umsetzung des zuletzt genehmigten Haushaltssicherungskonzepts zu informieren ist. Das Haushaltssicherungskonzept 2013 ist zwar von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt, bildet jedoch die Grundlage des Verwaltungshandelns, sodass ein Bericht über den Umsetzungsstand durchaus gerechtfertigt ist, zumal das zuletzt genehmigte Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2010 stammt. Anfrage der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2013 - Künftige Strukturen für Ansiedlungspolitik in Eisenhüttenstadt – Auf Vorschlag der Bürgermeisterin hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Haushalts 2013 mehrheitlich beschlossen, ab 2014 die Mitfinanzierung des Investorcenters Ostbrandenburg einzustellen und damit auf die Dienstleistung, Investoren für den Standort Eisenhüttenstadt zu interessieren, zu verzichten. Wir fragen die Bürgermeisterin: Über welche Strukturen und mit welchen finanziellen Mitteln werden Sie künftig Ihre Aufgabe, neue Ansiedlungen für den Wirtschaftsstandort Eisenhüttenstadt zu realisieren, wahrnehmen? Wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung. Anfrage der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2013 - Künftige Rolle des Tourismusvereins Oderregion für die touristische Vermarktung der Stadt - In der Diskussion zur Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzepts wird die touristische Entwicklung als ein Schwerpunkt beschrieben. Gleichzeitig ist in der Stadt zu hören, dass sich der örtliche Tourismusverein in finanziellen Schwierigkeiten befindet und deshalb seinen Standort in der Lindenallee aufgeben muss und nur noch eingeschränkt wirksam werden kann. Wir fragen die Bürgermeisterin: 1. Ist es richtig, dass sich der Tourismusverein in finanziellen Schwierigkeiten befindet ? Wenn Ja, worin sehen Sie die Ursachen? 2. Ist es richtig, dass der Tourismusverein seinen Standort in der Lindenallee aufgeben muss? 3. Welche Bedeutung messen Sie dem Tourismusverein bei der touristischen Vermarktung der Stadt künftig zu? Wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung.