Veröffentlicht in Bundespolitik
Das Willy-Brandt hat folgende Nachricht verschickt!
In den Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD haben wir entscheidende Fortschritte erzielt, um Deutschland modern, sozial gerecht und wirtschaftlich stark aufzustellen. Unser Plan beinhaltet:
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500 Milliarden Euro Sondervermögen für moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland – von schnellen digitalen Netzen über sanierte Schulen bis zu sicheren Brücken. |
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Reform der Schuldenregel, damit Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen erhalten. |
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Soziale Entlastungen: Senkung der Einkommensteuer für die breite Mitte, ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen und die Sicherung des Deutschlandtickets. |
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Stabile Renten & faire Löhne: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026, Sicherung des Rentenniveaus und Steuerfreiheit für freiwillige Weiterarbeit nach Renteneintritt. |
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Sichere Jobs & Wirtschaftsstärkung: Ein Industriestrompreis, um Arbeitsplätze zu sichern, Stärkung der Tarifbindung und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien. |
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Energiewende & Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung von E-Mobilität und klares Bekenntnis zu den Klimazielen. |
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Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse. |
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Ein modernes Einwanderungsland: Erhalt des fortschrittlichen Staatsbürgerschaftsrechts, Vereinfachung legaler Migration, Stärkung von Sprach-Kitas und Erweiterung des Startchancenprogramms. |
Mit diesen Vereinbarungen haben wir eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen.
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Homepage SPD-LOS
Veröffentlicht am 19.03.2025
