Modernisierung: Wie soll das gehen?

"Wir wollen einen Staat, der den Menschen Zeit zurückgibt, Entscheidungen schneller trifft und digital funktioniert",  schreibt Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit der „Modernisierungsagenda für den Bund“ hätte die Regierung bereits im Oktober einen ersten Grundstein gelegt, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu gestalten. Doch Staatsmodernisierung sei nicht nur eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts im Bund, sondern vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die einzelnen Bausteine....

1. Weniger Bürokratie
   Wir erleichtern das Leben der Menschen und Unternehmen in dem wir Berichts-, Dokumentations- und  Nachweispflichten abbauen,
   wir streichen Regeln, die nur noch Kontrolle simulieren, aber keinen Mehrwert bringen, und wir akzeptieren bewusst, dass ein moderner Staat nicht jedes Restrisiko regulieren kann.

2. Schnellere Verfahren
   Wo immer möglich, gilt künftig: Wenn die Behörde nicht entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt – nicht umgekehrt.
   Wir stellen mit dem digitalen Marktplatz Deutschland eine gemeinsame Plattform bereit, über die öffentliche Auftraggeber Vergabeverfahren datenbasiert, vernetzt und unter Einsatz künstlicher Intelligenz durchführen können.
   Wir wollen die komplexe Datenschutzaufsicht angehen und werden die betrieblichen Datenschutzbeauftragten straffen.
3. Effiziente, resiliente und leistungsfähige staatliche Strukturen
   Wir schaffen eine gemeinsame Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen auf Basis von offenen Standards, Open Source und souveränen Cloudlösungen, die auch innerhalb der EU anschlussfähig ist zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung.
   Indem wir Verwaltungsleistungen bündeln, schaffen wir Doppelstrukturen ab, können leichter digitalisieren und entlasten Kommunen.
4. Digitale Verfahren
   Wir wollen, dass digitale Verfahren der Normalfall werden – nicht die Ausnahme.
   Verwaltungsverfahren sollen „Ende-zu-Ende“ digitalisiert sein und – wo möglich sowie sinnvoll – durch KI besser  erden. Dazu wird der Bund in Vorleistung gehen und Vorschläge unterbreiten.
5. Bessere Rechtsetzung
   Gesetzgebung beginnt künftig mit einer klareren Problemanalyse und einem Praxischeck: Ist Regulierung überhaupt nötig? Welche Alternativen gibt es?
   Wir definieren Wirkungsziele und Indikatoren – Gesetze müssen messbarer werden.
   Wir öffnen das Recht systematisch für Reallabore und Experimentierklauseln: Erst im Kleinen testen, dann im Großen ausrollen.