Mai-Steuerschätzung: über drei Mrd. Euro weniger bis 2024

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Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das erklärte Finanzministerin Katrin Lange. Allein im Jahr 2020 werden die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro betragen. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen belaufen sich im selben Zeitraum auf 678 Millionen Euro. Damit ergeben sich für die Brandenburger Kommunen für den Zeitraum bis 2024 gegenüber den erwarteten Einnahmen der vorangegangenen Schätzung vom Oktober 2019 ebenfalls erhebliche Mindereinnahmen.
Lange sagte, es komme aus ihrer Sicht darauf an, „dieser erheblichen finanzpolitischen Herausforderung mit einer klug durchdachten Doppelstrategie zu begegnen: „Gegen die Krise spart man nicht an, denn das würde die Folgen nur noch dramatisch verschlimmern“, betonte die Ministerin. „Wir müssen jetzt alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren und nach Abklingen der Pandemie gezielte konjunkturpolitische Impulse zu setzen, damit der Motor der Wirtschaft schnellstmöglich wieder rund läuft.
Allerdings: „Vor diesem Hintergrund gehören die zusätzlichen ausgabenwirksamen Vorhaben von Regierung und Koalition selbstverständlich auf den Prüfstand“. Die Landesregierung werde sich im Juni im bei einer Haushaltsklausur mit der neuen Lage befassen, kündigte Lange an.
Nach Einschätzung der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute steht die deutsche Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie vor der schwersten Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik.Gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2019 wird für 2020 ein deutliches Minus von 98,6 Milliarden Euro beziehungsweise minus 12,1 Prozent erwartet.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2020 um real 6,3 Prozent zurückgehen. Für das Jahr 2021 wird eine Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent erwartet. Angesichts der Corona-Krise gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck. Die Auswirkungen dieser Rezession übertreffen damit die der Finanzkrise von 2008/2009 voraussichtlich bei Weitem.

 

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