Ludwig Scheetz: Ein Jahr im Landtag

Hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr 2020! Corona stand und steht im Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Debatten und bestimmt durch die immer wieder währende Abwägung zwischen der Einschränkung von Grundrechten und dem Gesundheitsschutz. Corona hat viele bekannte politische Defizite in unserem Land nochmal verdeutlicht. Egal ob die Umsetzung der Digitalisierung, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, oder die Bezahlung systemrelevanter Berufsgruppen.

Gerade hier ist die SPD gefragt, sich dieser Themen stärker anzunehmen, um auch nach der überstandenen Corona-Krise die erkannten Probleme nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und vor allem um sie zu lösen! Ludwig Scheetz lässt das parlamentarische Jahr Revue passieren.

Oder Sie drücken hier: Auf dem Roten Sofa MdL Ludwig Scheetz

1. Haushalt 2021 beschlossen

Der Landtag hat am 18.12.2020 den Haushalt des Landes Brandenburg für das Jahr 2021 beschlossen. Es ist ein Rekordhaushalt, weil wir mit 15 Milliarden Euro gleichzeitig am Haus Brandenburg weiterbauen und die Gefahren, die von Corona ausgehen vollständig abwehren. Es ist ein Rekordhaushalt, aber wir haben es auch mit einem Rekordereignis zu tun. Wir haben als Landtag die Notlage festgestellt, um eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Mrd. möglich machen. Dieses Geld benötigen wir zur Abwehr der Gefahren, Einschnitte und Risiken, die von Corona ausgehen. Bei allen Aufgaben, die uns Corona in den Block diktiert, werden wir unser übergeordnetes Ziel im Auge behalten: Brandenburgs Zukunft. Für uns als SPD heißt das vor allem: Wir werden auch in Zukunft in den Zusammenhalt unseres Landes investieren.

• Wir verbessern die Qualität der Kitas im Land.
• Wir stellen mehr Lehrkräfte und Polizisten ein. Auch die Justiz erhält mehr Personal, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen
• Wir investieren in die Krankenhäuser.
• Wir stärken die Pflege im Land
• Die ländlichen Regionen unterstützen
• Den Strukturwandel in der Lausitz weiter voranbringen (universitäre Medizinausbildung)
• Den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen, damit sind wir bundesweit Vorreiter und werden den ersten Armutsfesten Mindestlohn einführen. Danke an das Kabinett für den gestrigen Beschluss.
• Infrastruktur ausbauen: Schiene, Rad und Straße
• Wohnungsbau fördern
• Wir investieren in Wissenschaft und Forschung.

2. Infektionsschutzbeteiligungsgesetz

Der Landtag hat am 15.12.2020 das Infektionsschutzbeteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Beteiligung des Landtages bei Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) sichergestellt werden. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Landesregierung den Landtag frühzeitig über einen geplanten Erlass bzw. Änderung unterrichtet. Zudem soll dem Rechtsausschuss des Landtages vor Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Weiterhin erhält der Landtag ein Widerspruchsrecht bei Eindämmungsverordnungen.

3. Sonderausschuss Lausitz

Der Landtag hat am 26. August 2020 mehrheitlich für die Einsetzung eine Sonderausschusses „Strukturentwicklung in der Lausitz“ gestimmt, das die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hatten. Der Sonderausschuss soll die Themen und Fachfragen zur Strukturentwicklung der Lausitz, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Landtag Brandenburg behandelt werden, zusammenführen und bearbeiten. Damit soll er den Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz begleiten und zugleich dessen Transparenz unterstützen. Das Gremium wird dem Landtag spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode einen Endbericht vorlegen. Der Sonderausschuss hat sich am 29.09.2020 konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Wolfgang Roick gewählt. Ich darf neben ihm und Sebastian Rüter die SPD als ordentliches Mitglied im Ausschuss vertreten.

4. Kommunale Investitionsprogramme (KIP)

Die Kommunalen Investitionsprogramme werden auch in dieser Wahlperiode fortgesetzt. Mit dem Haushaltsbeschluss und dem Zukunftsinvestitionsfonds wurden die Voraussetzungen für die Neuauflagen geschaffen. Neben den bekannten Programmen zu Bildung, Feuerwehr und Sport wird es drei weitere Programme geben: Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.Im Einzelnen sind dafür bis 2024 folgende Mittel geplant:

• KIP Bildung II (Kitas und Schulen) – 90 Mio. €
• KIP Sport II – 25 Mio. €
• KIP Feuerwehr II – 40 Mio. €

Noch nicht alle Richtlinien sind fertig, ich werde die mir schon vorliegenden Richtlinien im neuen Jahr gern an unseren kommunalen Mandatsträger versenden.

5. Bereich Infrastruktur und Landesplanung

Bauordnung

Schwerpunkt meiner Arbeit im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung war die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, die ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion federführend mit verhandelt habe. Damit Bauen in Brandenburg einfacher, schneller und nachhaltiger wird, werden die gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Der Landtag Brandenburg hat die Brandenburger Bauordnung novelliert.

Mietpreisbremse

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz gibt den Bundesländern die Möglichkeit, durch die Erarbeitung einer Rechtsverordnung die zulässige Miete bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10% zu begrenzen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung gelten soll. Die Brandenburger Rechtsverordnung läuft zum 31.12.2020 aus. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat dazu ein Gutachten beauftragt, welches in dieser Woche vorgestellt werden soll, mit dem Ziel eine rechtssichere Begründung für die Verordnung und die darin enthaltenen ermittelten Kommunen mit angespannten Wohnungsmarkt zu erarbeiten. Geplant ist die rückwirkende Inkraftsetzung der neuen Verordnung im Februar bzw. März 2021 – ich sehe hier noch erheblichen Gesprächsbedarf, da laut Gutachten insgesamt 15 Kommunen kein angespannter Wohnungsmarkt mehr attestiert wird. Darunter sind unter anderem auch Königs Wusterhausen und Erkner. Neu mit aufgenommen wurde u.a. die Gemeinde Gosen-Neu Zittau.

Unabhängige Schallschutzberatung

Seit einigen Jahren bietet die unabhängige Schallschutzberatung der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald eine wichtige Anlaufstelle für Fragen des Schallschutzes, Flugrouten oder Fluglärmbeschwerden. Das Land Brandenburg hat in Umsetzung eines Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2017 bisher 120.000 € zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung war zunächst die Streichung der Finanzierung vorgesehen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag beschlossen, die Summe wieder in den Haushalt aufzunehmen.

Das Lärmverhalten hat sich mit der Eröffnung des BER und der Inbetriebnahme der Südbahn schon jetzt spürbar verändert. Die Ausweitung von Lärmschutzmaßnahmen bleibt für uns eine zentrale Aufgabe im Flughafenumfeld, gerade weil sich nun auch deutlich zeigt, dass die Lärmbelastung nicht nur in den Schallschutz- und Entschädigungsgebieten steigt. Daher ist die Absicherung der unabhängigen Schallschutzberatung mehr als zu begrüßen.

6. Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur

Situation in der Kultur- und Veranstaltungsbranche

Die Kultur- und Veranstaltungsbranche trifft es mit den Corona-Einschränkungen besonders hart. Brandenburg zeichnet sich besonders durch die kulturelle Vielfalt aus und Kultur ist deutlich mehr als ein Marketing- oder Tourismusaspekt. Wir kämpfen für EIN Brandenburg und mehr Zusammenhalt im Land – Kultur ist der Kit, der die Gesellschaft zusammenhalten kann. Umso schwieriger ist die Lage für viele Veranstalter, Theater, Opern, Kinos, Festivals und Museen. Ich habe mich von Beginn mit dafür eingesetzt, dass Kulturschaffenden Unterstützung angeboten wird. Mit der Corona-Kulturhilfe und den Mikrostipendien hat Brandenburg ein Angebot gemacht, leider konnten davon nicht alle Teile der Kulturlandschaft profitieren. Das wird Schwerpunkt der Arbeit zu Beginn des neuen Jahres, diejenigen, die bisher durch das Rost gefallen sind ebenfalls zu unterstützen.

Einigung zum Semesterticket

Berlin und Brandenburg haben sich auf eine Übergangslösung zur Finanzierung des Semestertickets für Studierende beider Länder im kommenden Jahr verständigt. So soll die Anpassung der Semesterticketpreise über die Landeshaushalte ausgeglichen werden. Für das kommende Jahr ist eine Entscheidung über die Ausgestaltung des künftigen Semestertickets vorgesehen. Es wird angestrebt, eine gemeinsame Regelung ab dem Sommersemester 2022 zu erreichen.

Ich begrüße es, die Studierenden in der Corona-Zeit nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Es ist deswegen richtig, dass wir die Gebührenerhöhung für das Semesterticket für 2021 aus Landesmitteln finanzieren. Aber es braucht eine Lösung, die dauerhaft trägt und über die muss geredet werden. Das ist nur ein Zwischenschritt. Durch die Übernahme der anstehenden Erhöhungen für das Semesterticket durch die Länder Berlin und Brandenburg im nächsten Jahr, wird Zeit gewonnen, um eine gute Lösung in den Verhandlungen finden zu können.

Rekord-Budget für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Erstmals übersteigt die Höhe des Budgets für das Haus die Grenze von 1 Mrd. €. Es ist wichtig, dass die Hochschulen Brandenburgs jährlich mit weiteren 5 Millionen Euro unterstützt werden. Außerdem erhalten sie Gelder, um noch mehr auf digitale Formate umstellen zu können. Noch besser ist, dass man künftig Medizin in Brandenburg studieren kann und Hebammen an der Uni ausgebildet werden. Wer neugierig bleibt und ausreichend forscht, bringt uns alle voran. In Brandenburg darf noch mehr geforscht werden - das macht der Haushalt möglich. Kulturell ist in diesem Jahr vieles ausgefallen, aber sobald es wieder geht, wollen wir auch Kulturschaffende noch erleben dürfen und Kulturstätten besuchen können. Dafür sorgen wir finanziell. Aber wir geben auch Geld aus für die Weiterentwicklung der vielfältigen und interessanten Kulturlandschaft. Mit dem Förderprogramm „kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum" machen wir die Attraktivität von regionalen kulturellen Ankern überregional stärker sichtbar, stärken die regionale Identität und befördern die Entwicklung der Region insgesamt.