Haushaltsmittel für Verkehrssicherheit und Lärmsanierung sollen aufgestockt werden

Anlässlich der Beratung zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktion beschlossen, dass die Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen, die der Bekämpfung von Verkehrsunfällen dienen, erweitert werden.

Es ist richtig, dass angesichts der immer noch viel zu hohen Unfallzahlen im Radverkehr Maßnahmen unterstützt werden sollen, die das Tragen von Fahrradhelmen fördern. Eine aufklärende Kampagne über Sinn und Zweck von Fahrradhelmen soll dazu beitragen, dass mehr erwachsene Radfahrer als bisher einen Helm tragen und zugleich eine wichtige Vorbildfunktion für Kinder übernehmen. Schwere Unfallfolgen im Kopfbereich können damit verhindert werden. Radfahren mit Helm muss selbstverständlich werden - für Kinder wie für Erwachsene.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll eine Sondermaßnahme, das freiwillige Fahren mit Licht am Tage, beitragen. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen benennt positive Erfahrungen in Europa.

Die Lärmsanierungsmaßnahmen sollen um 50 Mio. € aufgestockt werden. Damit wird der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen, eine Trendwende bei der Lärmbelastung, besonders bei Straßenverkehrslärm, anzustreben. Lärmbelastung durch zunehmendes Verkehrsaufkommen ist eines der drängenden Probleme in der Verkehrspolitik. Mit hochwirksamer Lärmschutzvorsorge bei Neubaustrecken tragen wir diesem Problem verantwortlich Rechnung. Die Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen wird durch die jetzige Ausweitung der Mittel mehr in den Vordergrund gerückt.