Mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Ausnahmesituation, die uns alle vor beispiellose Aufgaben stellt. Für den notwendigen Schutz der Gesundheit wird das Leben der meisten Menschen buchstäblich umgekrempelt: Direkte persönliche Kontakte werden stark eingeschränkt.
Aufgabe der Politik ist es, jetzt schnell das Richtige und Notwendige zu tun, damit die Gesundheit geschützt und die Folgen der Krise klein gehalten werden. Und der Verantwortung kommt sie nach! Die Bundesregierung hat am Montag entschieden, heute das Parlament, am Freitag der Bundesrat: ein Schutzschild für Deutschland! Was tun Sozialdemokraten im Bund, Länder, Landkreise und Kommunen? Eine Menge…
Im Bund sind es vor allem unsere Minister, unsere Fraktionsmitglieder und Kooperationspartner in der Partei, die Vorschläge entwickelt haben und jetzt Tempo machen: Damit die Folgen der Krise begrenzt bleiben. Das schrieben die SPD Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter Borjan am Mittwoch, 25 März 2020 in einem Brief an die Genossen. Mit Recht.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und der Bundestag (alle Parteien waren sich einig) stellten mit dem Nachtragshaushalt sofort 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Kreditgarantien und Bürgschaften. Und Zuschüsse für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige. Hubertus Heil kämpft um jeden Arbeitsplatz. Dafür hat er nach der guten Einigung im Koalitionsausschuss das Kurzarbeitergeld weiter verbessert und schon rückwirkend zum 1. März scharf gestellt.
- Brechen Einkommen weg, gibt es unbürokratisch und schnell ergänzende Grundsicherung. Und für Familien mit kleinem Einkommen macht Franziska Giffey den Kinderzuschlag unkompliziert zugänglich.
- Christine Lambrecht schützt Mieterinnen und Mieter, damit sie jetzt nicht ihre Wohnung verlieren – oder ihren kleinen Laden.
- Und Heiko Maas holt in einer beispiellosen Rückholaktion Deutsche aus der ganzen Welt zurück nach Hause.
Mutig, entschlossen und in enger Abstimmung untereinander kämpfen wir gemeinsam gegen die Ausbreitung dieses Virus und die Folgen. Dafür stehen unsere Ministerinnen und Minister. Dafür stehen auch unsere starke Fraktion und unsere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit uns und euch auf allen Ebenen unserer SPD. So sieht der Schutzschild des Bundes aus
Hilfen des Landes Brandenburg
Das Land Brandenburg legte ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf. Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro sind möglich. Die Anträge können ab 25. März 2020 um 9:00 Uhr über die ILB gestellt werden.
Die schnelle Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ist bereits auf Bundesebene beschlossen worden. Sie werden auf Landesebene angepasst und gegebenenfalls aufgestockt. Erste Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".
Liquiditätssicherung für Unternehmen
Das Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit. Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wurde entsprechend angepasst.
Nicht nur Hilfen sondern auch Einschränkungen
Jetzt gilt: Miteinander im Gemeinsinn und nicht gegeneinander. Wir vermeiden körperliche Kontakte – aber wir Brandenburgerinnen und Brandenburger haken uns im Geiste unter!“ So hieß es bei der Veröffentlichung der Einschränkungen für die nächsten Wochen. Mindestens 1,50 Meter Abstand, nicht mehr als zwei Personen. Und alle überflüssigen Kontakte vermeiden. So in etwa lautet die Grundregel der Einschränkungen. Also Nachlesen was erlaubt oder auch nicht!
Telefon-Hotlines zum Coronavirus
Kopfschmerzen, Fieber, Husten? Haben Sie Sorge, sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert zu haben? Wenden Sie sich telefonisch an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt. Setzt euch auf keinen Fall ins Wartezimmer!
Hat die Praxis geschlossen, hilft Ihnen der ärztliche Bereitschaftsdienst bei der Suchen nach einer Praxis in Ihrer Nähe: 116 117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Internet: www.116117.de. Informiert notfalls das Gesundheitsamt, das für euch zuständig ist.
Diese Hotlines stehen bei Fragen zum Thema Coronavirus zur Verfügung
- Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG): montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr unter Telefon (0331) 8683-777
- Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22
- Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100
- Bürgertelefon des Landes Brandenburg
- montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr unter Telefon 0331 866-5050
Adressen und Infos auf einen Blick
Die SPD des Unterbezirks Landkreis Oder-Spree hat alle wichtigen Informationen zum Thema „Corona“ zusammengefasst. Entweder als Links zu den Seiten des Bundes und des Landes Brandenburg sowie allen Institutionen, die etwas Kompetentes zum dem Thema zu sagen haben. Schaut auch auf die Seiten eurer Gemeinden. Auch findet ihr Hilfe
Entscheidungshilfe aus dem Internet: Bin ich infiziert?
Wer die Nerven hat, kann das Risiko einer Corona Infektion in einem ersten Schritt selbst einschätzen. Die Berliner Charité hat eine entsprechende App veröffentlicht: Die CovApp
Also: Bleibt gesund!