Brandenburg: Doppelhaushalt sichert Investitionen in die Zukunft

Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller sowie Jörg Vogelsänger, finanzpolitische Sprecher.

Jörg Vogelsänger: „Die Koalition hat sich bewusst dafür entschieden, einen Doppelhaushalt vorzuschlagen. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten für „Sicherheit“ sorgen. Ein im Dezember verabschiedeter Haushalt 2023/2024 ist ein wichtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Verbände und für die Brandenburger Wirtschaft.
Für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen stehen in den nächsten Jahren Investitionsmittel von jeweils 25 Millionen € pro Jahr zur Verfügung, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden. Das ist ein wichtiges Signal für Schwedt.“

Daniel Keller: „Mit dem Doppelhaushalt setzen wir in schwierigen Zeiten die richtigen Schwerpunkte und geben ein Zeichen des Vertrauens. Konkret lassen wir uns von drei Prioritäten leiten.

Erstens stärken wir die Bildung und Wissenschaft als die zentrale Voraussetzung dafür, dass Brandenburg zur Gewinnerregion wird. Das betrifft die Personalschlüsselverbesserung in der Krippe, die Förderung von multiprofessionellen Teams an den Schulen oder die stetige Verbesserung der Hochschulfinanzen, auch als „Hochschultreppe“ bekannt.

Zweitens investieren wir in die Zukunft unseres Landes, indem wir auf wirtschaftliche Innovation und Forschung setzen. Das spiegelt sich in der konstant hohen Investitionsquote, in der Förderung des ÖPNV und SPPN sowie an den zusätzlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderungen am Standort Schwedt (Oder) wider. 

Drittens sorgen wir für den sozialen Frieden in unserem Land, indem wir die Menschen und Familien unterstützen. Dabei leitet uns der Gedanke von Ein-Brandenburg. Deshalb setzen wir den Weg zur Kita-Beitragsfreiheit fort, fördern die Schaffung von Wohnraum oder investierten in die Pflege. Zudem halten wir die Investitionen in die Krankenhäuser mit 110 Mio. Euro jährlich auf einem hohen Niveau.“