"Belarussische Regierung nutzt die Verzweiflung der Menschen aus"

Veröffentlicht in Landespolitik

 

Udo Wernitz, Sprecher für Europa- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, zu den Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze:

„Die Berichte über die Lage der Flüchtenden, die über Belarus in die EU einzureisen versuchen, erschrecken mich zutiefst. Die belarussische Regierung nutzt die Verzweiflung der Menschen aus, die in ihren Herkunftsländern kein sicheres Zuhause mehr haben, um Unfrieden in der EU zu provozieren. Sie nimmt dafür in Kauf, dass Menschen leiden und sterben, die mit dem politischen Konflikt zwischen Belarus und der EU nichts zu tun haben. Das ist inakzeptabel und das verurteile ich in aller Deutlichkeit.

Die EU, Deutschland und besonders auch Brandenburg, durch seine gemeinsame Grenze mit Polen, sind nun in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Geflüchteten hier jede notwendige Hilfe erhalten. Der politische Konflikt darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden.

Unser Nachbarland Polen ist dabei unser nächster Partner. Die Zusammenarbeit mit Polen ist nicht nur in unserer Landesverfassung festgeschrieben, sondern auch durch langjährige Praxis fest etabliert. Es gilt nun, auch in diesem Konflikt partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.“

 

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