14.01.2012 Neujahrsempfang des SPD-Ortsverbandes Eisenhüttenstadt

Am 14.01.2012 lud der SPD-Ortsverband Eisenhüttenstadt zum traditionellen Neujahrsempfang.

Etwa 50 Gäste waren der Einladung gefolgt.
Die Vorsitzende des Ortverbandes, Ingrid Siebke, nutzte die Gelegenheit, auf die Stadtpolitik des Jahres 2011 zurück zu blicken.

Sie schätzte ein, dass 2011 kein gutes Jahr für Eisenhüttenstadt war. Es war gekennzeichnet von einer
- Haushaltssituation, die die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter eingeschränkt hat,
von fehlenden
- Fortschritten in der Ansiedlungspolitik
und von
- neuen Belastungen für die Bürger, Ungereimtheiten in kommunalen Unternehmen usw.

„Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Forderung gestellt, dass im Jahr 2011 erkennbar werden muss, wohin die Reise gehen soll. Die Antwort ist uns Frau Püschel leider schuldig geblieben.“ erinnerte Ingrid Siebke.

Gleichzeitig benannte sie die Schwerpunkte der SPD-Stadtpolitik für 2012:

„Unsere Schwerpunkte bleiben Haushaltskonsolidierung und wirtschaftliche Entwicklung.
Beide Schwerpunkte bilden die Grundlage für Lebensqualität aller Generationen in unserer Stadt, insbesondere auch dafür, dass mehr junge Familien sich für das Leben inEisenhüttenstadt entscheiden.“

Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung wird einem Haushalt in 2012 nur zustimmen, wenn unsere Forderungen aus 2011 erfüllt werden. Dazu gehören Aussagen der Bürgermeisterin wie:

Wir trennen uns von allen Verwaltungsaufgaben, zu denen wir nicht verpflichtet sind. Dazu nehmen wir Verhandlungen mit dem Landkreis auf.
Wir schaffen Strukturen, in denen die pflichtigen Aufgaben mit weniger personellem Aufwand erledigt werden können, d.h. wir beginnen mit den Einsparungen bei uns selbst.

Wir unterbreiten den Stadtverordneten einen Vorschlag, welche freiwilligen Aufgaben wir uns künftig langfristig leisten wollen, um eine Gesamtschau zu ermöglichen und planmäßig zu handeln.

Wir konzentrieren unsere ganze Kraft auf die Fortsetzung der Ansiedlungspolitik für wirtschaftliche Unternehmen. Dafür schaffen wir optimale Rahmenbedingungen, Preise Strom, Gas, Gebühren, Wohn- und Lebensqualität.

Auf der Grundlage solcher konkreten Handlungsoptionen werden wir uns ernsthaft und fundiert einbringen und Entscheidungen mit treffen.
Uns ist bewusst, dass Entscheidungen zwischen merkbaren Einschränkungen und dem Erhalt von Lebensqualität zu treffen sein werden. Wir sind vorbereitet.

Wir erwarten aber, dass Frau Püschel endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und entsprechende Entscheidungsgrundlagen unterbreitet. Wir werden sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

In ihrer Rede nutzte die Ortsvorsitzende die Gelegenheit, sich bei engagierten Vereinen und Verbänden für ihre Initiativen zu bedanken.

„Trotz aller Probleme sollten wir optimistisch in das Jahr 2012 sehen. Die Probleme unserer Stadt sind zweifellos groß, aber sie sind nicht unlösbar.
Wir setzen auch in diesem Jahr auf die Innovationskraft der Eisenhüttenstädter, die wir auch weiterhin unterstützen werden.“
Mit diesem positiven Ausblick begrüßte sie gemeinsam mit den Gästen das Jahr 2012.