Thüringen: Kungelei von CDU mit AfD schadet Demokratie

Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag erklärt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus:

„Die Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit der AfD, einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ist inakzeptabel und kommt einem Erdrutsch für unsere Demokratie gleich. Politische Entscheidungen dürfen niemals von der Unterstützung rechtsextremer Kräfte abhängig gemacht werden. Das ist ein beispielloser politischer Tabubruch und es ist erschreckend, dass die CDU in Thüringen diesen Weg eingeschlagen hat.

Es ist nicht hinnehmbar, dass politische Ziele über demokratische Prinzipien gestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD über Gesetze in unserem Land bestimmt, insbesondere in Thüringen, wo sie als rechtsextrem eingestuft wird.

Wir brauchen die CDU als konservative Kraft der Mitte für eine stabile Demokratie in Deutschland und ich hoffe, dass ihre Verantwortungsträger dazu beitragen, auf diesen Weg zurückzukehren.“