Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt - 2015-02-25
Wie üblich, wurde die heutige Sitzung der Stadtverordneten mit einer Bürgerfragestunde eröffnet. In der Bürgerfrage äußerte Frau Schlösser-Kempe ihre Wahrnehmung der Entwicklungen in der Stadt und bilanzierte eine steigende allgemeine Unzufriedenheit der Bürger/ Einwohner der Stadt sowie steigende Intoleranz der Einwohner gegenüber Asylbewerbern und Migranten.
Im Gegenzug stellte Sie das ehrenamtliche Engagement der Initiative „Hütte stellt sich quer“ dar. Frau Schlösser-Kempe befragte die Bürgermeisterin hinsichtlich eines fehlenden bzw. nicht ersichtlichen städtischen Engagements bezüglich der Entwicklung einer Willkommenskultur, auch in Bezug auf die zurückliegende Gegendemo der Initiative „Hütte stellt sich quer“. Frau Püschel beantwortete die Frage mit der Aussage ...
„Ich hatte einen Termin“.
Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist es schade, dass es Frau Bürgermeisterin mit Ihrer Antwort verpasste, sich für das Engagement von Frau Schlösser-Kempe, deren Mitwirkende und den Akteuren der Initiative „Eisenhüttenstadt stellt sich quer“ zu bedanken und die initiierten Entwicklungen für ein tolerantes Eisenhüttenstadt zu würdigen sowie sich hierfür einzusetzen. Wir möchten dies an dieser Stelle tun! Danke!
Im sich anschließenden Informationsbericht der Bürgermeisterin informierte Frau Püschel über den aktuellen Stand der Bahnhofssanierung und der diesbezüglichen Unterschriftensammlung (bislang wurden 2000 Unterschriften gesammelt).
Weiterhin äußerte sich Fr. Püschel in Grundzügen zum Haushalt 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept 2015. Frau Püschel benutze in diesem Zusammenhang den Begriff der „Nachhaltigkeit“.
Nachhaltigkeit verstehen wir jedoch anders; eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Einwohner zu realisieren, ohne erkennbare Zukunftsimpulse zu benennen, erscheint uns wenig nachhaltig.
Nachhaltigkeit besteht unserer Auffassung nach vielmehr darin, Konzepte zu erarbeiten, wie die Stadt in 10 Jahren aussehen sollte, welche Maßnahmen diesbezüglich zu ergreifen sind sowie die hierfür notwendigen Schritte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren und umzusetzen.
Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum 4. Mal zur Abstimmung eingebrachte Beschlussvorlage zur Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Eisenhüttenstadt wurde mit 14 zu 9 Stimmen abermals deutlich abgelehnt, trotz Fehlen der Abgeordneten der Bürgervereinigung Fürstenberg und der REP, welche zur Abstimmung geschlossen abwesend waren. Das namentliche Abstimmungsergebnis stellte sich wie folgt dar:
Namentliche Abstimmung:
Balzer V. – dagegen,
Balzer F. – dagegen,
Benkenstein – ja,
Brauer – dagegen,
Burkhardt – dagegen,
Heuer – ja,
Marquardt – dagegen,
Müller – dagegen,
Neubert – dafür,
Mernitz – dafür,
Prengemann – dagegen,
Püschel – dafür,
Schmidt - dafür,
Schwartz – dafür,
Siebke – dagegen,
Staar – dagegen,
Tietzki – dagegen,
Wachsmann – dagegen,
Wiechmann – dafür,
Winkel – dafür