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Der Plan der Bürgermeisterin ist aufgegangen, die Steuererhöhungen sind beschlossen.

Wie zu erwarten war, wurde gestern in der Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Grundsteuer A beschlossen. Es ging ja nur um 1300 €, um vom Land 2,8 Mio. € für Investitionen geschenkt zu bekommen.

Wer kann das ablehnen?

Fakt ist aber, dass die Eisenhüttenstädter und die Unternehmen in der Stadt nun um etwa

300 000 € mehr als notwendig belastet worden sind, als für die 2,8 Mio. € notwendig gewesen wären.

Unser Vorschlag im Hauptausschuss hätte das verhindern können.

Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer  wurden immer im Zusammenhang behandelt.

Fünf mal hat die Mehrheit der Stadtverordneten die Erhöhung der Steuern abgelehnt, fünf mal hat die Bürgermeisterin dagegen bei der Kommunalaufsicht Widerspruch eingelegt und gegen den Willen der Stadtverordneten durchgesetzt, dass der Landrat über die Köpfe der Abgeordneten hinweg die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im Sinne der Bürgermeisterin erhöht hat.

Statt die gleiche Vorlage immer wieder zur Abstimmung zu stellen, hätte jeder andere Bürgermeister versucht, mit den Abgeordneten zu einem Kompromiss zu gelangen. Frau Püschel nicht.

Auch der Antrag der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung im April, die Entscheidung über die Grundsteuer A auf den Juni zu verschieben, um Zeit für eine einvernehmliche Lösung zu finden, scheint nicht ernst gemeint gewesen zu sein, denn weder von der Bürgermeisterin noch von der LINKEN kam ein solcher Vorschlag.

Da es keine Möglichkeit mehr gab, noch eine Regelung zu finden, um die Steuerbelastung für die Bürger zu minimieren, haben wir unseren im Hauptausschuss abgelehnten Antrag nicht noch einmal gestellt.

Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten, um die Zuweisung der 2,8 Mio. € nicht zu gefährden.